Sächsische Zeitung, 21.02.2004
Kämmerer gab CDU keinen Finanzplan
Giesen-Bericht zeigt Merkwürdigkeiten bei der Wahlkampfführung auf
Der Giesen-Bericht zeigt eine Reihe von Merkwürdigkeiten bei der Vorbereitung von Kaminskis Wahlkampf um das Oberbürgermeisteramt Jahr 1998.
DER ANFANG
Schon vor seiner Nominierung als Kandidat durch die CDU unternete Kaminski am 30. Oktober einen Vertrag mit der Hamurger Agentur „salaction PR GmbH" mit einem Volumen von einer halben Million Mark. Er wurde durch den Geschäftsmann Roland Poser vermittelt und mitverhandelt. Im Januar 1998 kündigt Kaminski den Vertrag mit der Begründung, die Agentur habe schlecht gearbeitet. Er zahlte nach eigenen Angaben nur 138.000 Mark.
KRITIK AUS DER CDU
Der damalige CDU-Schatzmeister mahnte dringend einen Finanzplan für den Wahlkampf an. Er verstehe das Chaos nicht. Kaminski betonte dagegen: „Es ist mein Wahlkampf."
FALSCHE SPENDEN
Im März 1998 half Poser bei der Organisation einer Großveranstaltung des „Freundeskreises zur Rettung der Kongresshalle Leipzig" mit zahlreichen Künstlern. Statt einer Gage erhielten sie von der CDU ausgestellte und damit steuersparende Spendenquittungen in einem Gesamtwert von 35.300 Mark.
ZENTRALE FUNKTION
Poser hatte nach Giesens Einschätzung eine „zentrale Lenkungsfunktion" in dem Wahlkampf bis zur Wahl im April. Er hatte seit Dezember 1997 an mindestens neun Treffen des Wahlkampfteams teilgenommen. Kaminskis Versuche, dessen Bedeutung zu bagatellisieren, stützten nur den „Verdacht korrupten Zusammenwirkens".
DIE PROVISION
Eine Firma von Poser erhielt im Dezember 1998 den Auftrag, einen Investor für das Zentralstadion zu suchen. Die Provision betrug rund zwei Millionen Mark. Giesen befindet, es wäre Kaminskis Pflicht gewesen, seinen Dienstherrn, nämlich Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee, vor Vertragsabschluss auf seine enge Beziehung zu Nutznießer Poser hinzuweisen. (SZ)
