Karl Nolle, MdL

Pilz-Anwalt will Journalisten über ihre Recherchen aushorchen

 
Dresden. Der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle hat gestern dem Sprecher des Innenministeriums Thomas Uslaub widersprochen, er sei von seinen Vorwürfen gegen den Landespolizeipräsidenten Eberhard Pilz abgerückt. Eine entsprechende Erklärung, die Uslaub gestern zur Entlastung von Innenminister Horst Rasch in der Landespressekonferenz abgab, bezeichnete Nolle als „totalen Blödsinn". Rasch hatte sich vor seinen Chefpolizisten gestellt, der durch Fragen Nolles nach der lJberprüfbarkeit angeblicher Dienstfahrten, der privaten Nutzung seines Fahrers, seinem Umgang mit Alkohol und seinem Auftreten in der Öffentlichkeit in die Schlagzeilen geraten war.

„Die Affäre muss schonungslos aufgeklärt werden", forderte Nolle und mahnte dabei die Einschaltung eines Sonderermittlers an. Dieser müsse den Schutz von Zeugen zusagen. „Niemand wagt es ansonsten, gegen seinen Dienstherrn auszusagen". Während Innenminister Rasch (CDU) von unbewiesenen Behauptungen sprach, bezeichnete Nolle die Verhältnisse in der Führungsetage des Rasch-Hauses als „zum Himmel schreiend".

Auch in der sächsischen Union mehren sich kritische Stimmen zu den Problemen in der Polizeiführung. Pilz sei der Aufgabe nicht gewachsen, sagt ein hochrangiger Politiker. Der Fortgang des angesehenen Präsidenten des Landeskriminalamtes, Peter Raisch, gilt als direkte Folge der Beförderung von Pilz zum sächsischen Polizeichef.

Verwunderung hat in CDU-Kreisen die Blitzreaktion des Innenministeriums auf die Anfragen des SPD-Abgeordneten Nolle ausgelöst „Eine Uberprüfung wäre besser gewesen als ein Dementi, das sich später nicht halten lässt", hieß es gestern. Gewöhnlich dauert die Beantwortung kleiner Anfragen nämlich vier Wochen.
Inzwischen hat sich der seit Amtsantritt auch intern hoch umstrittene Landespolizeipräsident anwaltlicher Unterstützung versichert. Unter dem Briefkopf „Modschiedler Rechtsanwälte in Dresden" haben sich Uta und Martin Modschiedler bei Zeitungsredaktionen in Sachsen gemeldet und von den Journalisten verlangt, sie sollten nicht mehr über Pilz berichten, sondern „unverzüglich" ihre Recherchen und Informanten offen legen.

In dem kuriosen Anwaltsbrief, der auch die „Freie Presse" erreichte, heißt es wörtlich: „Die Überprüfung der Ihnen vorliegenden 'Quellen' sollte selbstverständlich sein, da es sich hier offenbar um böswillige Unterstellungen Dritter handelt, welche anscheinend ein persönliches Interesse an der Veröffentlichung haben. Wir fordern Sie auf, uns den Inhalt der an Sie überreichten 'Informationen' zur Verfügung zu stellen sowie die von Ihnen angestellten Recherchen zur Überprüfung der Glaubhaftigkeit der Informationen. Bis zur unverzüglichen Darlegung des Inhaltes der 'Informationen' und der entsprechenden Recherchen habe wir Sie aufzufordern, von weiteren Veröffentlichungen über den Landespolizeipräsidenten und seiner Privatperson abzusehen."
(von Hubert Kemper und Dieter Soika)