DNN/LVZ, 02.03.2004
Regierungspräsidium Leipzig prüft Datenschutzverstöße bei SachsenLB
Leipzig. Für Vorwürfe über die mutmaßliche Bespitzelung ehemaliger Mitarbeiter bei der SachsenLB interessiert sich jetzt auch das Leipziger Regierungspräsidium. Aufgrund der Medienberichte mache das Regierungspräsidium von seinem Informationsrecht als Aufsichtsbehörde Gebrauch und habe den Vorstand der SachsenLB um Auskünfte gebeten, sagte Sprecherin Anja Kluthmann unserer Zeitung.
Es wird damit gerechnet, dass der Vorstand bis nächste Woche zu den Fragen Stellung nimmt. Das Auskunftsrecht beziehe sich allerdings nur auf begrenzte Bereiche der Datenverarbeitung, so Kluthmann. Der Schwerpunkt in der Beurteilung der Vorgänge liege im Zivil- und Arbeitsrecht. Die SachsenLB hatte einen Detektiv beauftragt, Anhaltspunkten für mögliches betrügerisches Verhalten früherer Mitarbeiter nachzugehen.
Die Staatsanwaltschaft Leipzig hatte bereits am Freitag mitgeteilt, dass sie in der Spitzelfrage kein Ermittlungsverfahren gegen die Vorstandsetage der Sachsen LB einleiten werde.
Unterdessen schaltete jedoch der Aufsichtsrat der Bank-Tochter Mitteldeutsche Leasing AG (MDL) die Staatsanwaltschaft ein, um Missmanagement-Vorwürfe gegen den früheren MDL-Vorstand Ludwig Hausbacher prüfen zu lassen. Hausbacher hatte vor zwei Wochen beim Landgericht Leipzig eine Feststellungsklage eingereicht, um Ansprüche der MDL gegen ihn vorsorglich abzuwehren. Ein von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young erstellter Prüfungsbericht sei nun an die Staatsanwaltschaft Leipzig übergeben worden, teilte gestern SachsenLB-Sprecher Frank Steinmeyer mit. Dieser Bericht bestätigt nach Ansicht der MDL die Annahme, dass durch die Amtsführung von Hausbacher dem Unternehmen Schaden entstanden ist.
Die MDL - an der der bayerische Unternehmer Hausbacher 49 Prozent hält, die SachsenLB 51 - spielt eine zentrale Rolle bei den Vorwürfen der Vetternwirtschaft in der Affäre. Bank-Chef Michael Weiss soll seinen Dienstwagen zu überteuerten Konditionen von der MDL geleast haben, deren Chefin seit 2003 seine Lebensgefährtin Andrea Braun ist. Justizminister Thomas de Maiziére (CDU) hatte Weiss in einem Interview mit unserer Zeitung "fehlendes Fingerspitzengefühl" vorgeworfen und kritisiert, dass die Lebensgefährtin von Weiss entgegen seinen Empfehlungen die Landesbank nicht verlassen hat, sondern stattdessen Vorstandschefin der MDL wurde.
(S.H./bast)
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