Sächsische Zeitung, 04.03.2004
Untersuchung: Druck auf Polizeischule erhöht sich
Hinweise auf Mauschelei mit Verein erhärten sich
Dresden. Die Leitung der Landespolizeischule (LPS) Bautzen hat den Polizeiverein FDS offenbar mehr unterstützt, als bisher bekannt wurde und das Innenministerium darüber falsch unterrichtet. Das bestätigte der Sprecher des Innenministeriums, Thomas Uslaub, auf Anfrage: Die Voruntersuchung habe diesen Verdacht erhärtet.
Nach bisherigen Erkenntnissen hätten mehr gemeinsame Veranstaltungen mit dem FDS stattgefunden, als die LPS zur Beantwortung einer Abgeordneten-Anfrage ursprünglich mitgeteilt hatte. Dabei müsse nun auch die Frage geklärt werden, ob die Schulleitung selbst über alle Details der Kooperation einzelner Mitarbeiter des Hauses mit dem FDS unterrichtet war.
Außerdem wird nun auch geprüft, ob einzelne Mitarbeiter Logistik der LPS wie Dienstfahrzeuge, Telefon oder Computer für den FDS genutzt haben. Deshalb finde derzeit Geschäftsprüfung statt, für die am vergangenen Freitag in der LPS erneut Fahrtenbücher und andere Unterlagen sichergestellt wurden. Wie das Innenministerium bestätigte, handeln die Sonderermittler auf der Grundlage einer Anweisung über „Ermittlungen zur Bekämpfung von Korruption und anderer Straftaten“.
Im Mittelpunkt der Voruntersuchungen steht Schulleiter Gerd Ley. Dessen Anwalt Mark Hirschmann bezeichnete die jüngsten Vorgänge als „kopflos“. Ley, der von Beobachtern als Kritiker der aktuellen Polizeireform bezeichnet wird, erklärte, dass er „kein Gegner der Reform“ sei. „Ich begleite die Dinge nur kritisch, trage getroffene Entscheidungen aber loyal mit.“ Hintergrund der Kritik ist die künftige Eingliederung der LPS in die Bereitschaftspolizei im Zuge der Polizeireform. Für die werden in den kommenden Tagen die sieben neuen Chefposten landesweit ausgeschrieben. (SZ/ts)
