Karl Nolle, MdL

Aufsicntsratsmitglied Pilz in neuen Erklärungsnöten

 
Dresden. Bei ihren Bemühungen, den umstrittenen Landespolizeipräsidenten Eberhard Pilz (59) zu stützen, geraten die Verantwortlichen des sächsischen Innenministeriums in immer größeren Erklärungsnotstand. Gestern bestätigte die Signal Iduna, dass Pilz (Stand 5.3.2004) dem Aufsichtsrat der Polizeiversicherungs-AG (PVAG), einer Tochter der Versicherungsgesellschaft angehört. Auf eine Anfrage der Freien Presse" hatte Thomas Uslaub, Sprecher des Innenministeriums, am 14. Februar schriftlich mitgeteilt, dass Pilz die Tätigkeit nicht mehr ausübt und auch keine Vergütungen erhalten habe. Das wird von der Versicherung bestritten. Weder gebe es eine ruhende Tätigkeit, noch einen Verzicht auf eine Aufsichtsratsentschädigung. Zudem liegt für die Nebentätigkeit von Pilz keine Genehmigung vor.

„Es muss sich um eine Formulierungsfrage handeln", lautete der Erklärungsversuch von Ministeriumssprecher Uslaub. Der Polizeioberrat ist in arge Bedrängnis geraten, seitdem er Aktivitäten seiner Führungsspitze gegen Mitarbeiter der Landespolizeischule Bautzen zu rechtfertigen sucht. Zunächst hatte sich sein Staatssekretär Michael Antoni einen Rüffel des Datenschützers eingehandelt, weil er Telefondaten der vermeintlichen Pilz-Kritiker beschlagnahmen wollte. Dann behauptete Uslaub ungeprüft, der Personalratsvorsitzende des Ministeriums Hans-Georg Schastock sei im Verlauf der Pilz-Recherchen falsch zitiert worden. Schließlich tarnte das Ministerium eine zweite Razzia in Bautzen als Routinekontrolle, gab aber inzwischen zu, aufgrund einer rechtlich umstrittenen Verfügung zur Korruptionsbekämpfung eingeschritten zu sein.

Innenminister Horst Rasch und sein Staatssekretär Antoni begründen das Vorgehen gegen Polizeischul-Mitarbeiter mit Anfragen des Abgeordneten Karl Nolle zu Aktivitäten eines Polizeivereins FDS und einem Brief an Ministerpräsident Milbradt. „Unglaublich", sagt Nolle,„dass ausgerechnet der ungeliebte Landtagsabgeordnete herhalten muss, um das Vorgehen zu begründen". Nolle fordert, mit gleicher Härte den Polizeiunterstützungsverein unter die Lupe zu nehmen. Auch der nutze wie der Bautzener Verein dienstliche Strukturen für seine Zwecke. Schatzmeister des Vereins ist Ministeriumssprecher Thomas Uslaub.
(von Hubert Kemper)