Agenturen ddp-lsc, 08.03.2004
Unter Verschluss - Riesa hält Köhler-Untersuchung geheim
Riesa. Die Stadt Riesa hält einen internen Bericht über ihren ehemaligen Oberbürgermeister und Olympia-Staatssekretär Wolfram Köhler (CDU) unter Verschluss. «Es gibt diesen Bericht und der geht nicht außer Haus», sagte Rathaussprecher Uwe Päsler am Montag in Riesa auf ddp-Anfrage. Die Stadt begründete dies mit möglichen Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen, die durch eine Veröffentlichung verletzt werden könnten. Der Bericht stehe lediglich den Stadträten zur Einsicht zur Verfügung.
Der Leiter der Korruptions-Sonderermittlergruppe INES, Claus Bogner, sagte am Montag, seine Beamten hätten in der Affäre rund um Provisionen an das Ehepaar Köhler im Zusammenhang mit der Erdgas-Arena in Riesa Vorermittlungen eingeleitet. «Wir rechnen mit Ergebnissen in vier bis sechs Wochen», sagte Bogner auf ddp-Anfrage.
Die «Sächsische Zeitung» hatte am Wochenende berichtet, dass der städtische Bericht unter Verschluss gehalten werde und sein Inhalt «Ex-Oberbürgermeister Wolfram Köhler um die Ohren fliegen» könnte. Köhler war im Herbst 2003 in die Kritik geraten, weil seine Ehefrau Franziska Provisionen bei Sponsoren-Verträgen für die Erdgas-Arena erhalten hat, die angeblich aber ihr Ehemann als Oberbürgermeister angebahnt habe. Infolge der Affäre hatte Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) Köhler vom Amt des Olympia-Staatssekretärs entfernt. Sein politisches Comeback feierte Köhler Ende Januar, als er sich überraschend zum Landtags-Direktkandidaten der CDU für die Landtagswahl im September wählen ließ.
(ddp)
