DNN/LVZ, 10.03.2004
Kaminski attackiert Giesens CDU-Bericht
Leipzig/Dresden. Sekundiert von zwei Rechtsanwälten, meldete sich gestern der beurlaubte Leipziger Stadtkämmerer Peter Kaminski (CDU) erstmals in der Öffentlichkeit zurück. Er attackierte den von CDU-Ermittler Thomas Giesen vorgelegten Bericht zu Unregelmäßigkeiten im OB-Wahlkampf 1998.
Giesen sollte Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Kaminskis 98-er OB-Wahlkampf untersuchen, knöpfte sich aber gleich noch den umstrittenen Provisionsvertrag vor, den Kaminski als Kämmerer später seinem Wahlkampfhelfer Roland Poser vermittelte - und sprach von einem Verdacht des korruptiven Zusammenwirkens (DNN berichtete). Strafrechts-Anwalt Stefan Heinemann ist der Auffassung, Giesens Untersuchung sei "das Papier nicht Wert, auf dem sie steht". Zusammen mit seinem Zivilrechts-Kollegen Markus Haselier hat er in Kaminskis Auftrag eine 20-seitige Gegendarstellung zum CDU-Bericht erarbeitet. 16 Blätter Anlagen ergänzen das Konvolut, in dem sich unter anderem eidesstattliche Erklärungen von Poser, von Kaminskis damaligem Wahlkampfmanager Ansbert Maciejewski und dem früheren Kreisvorstandsmitglied Kurt-Ulrich Mayer (CDU) befinden. Allein deren Äußerungen widerlegten Giesens Theorien in vielen Punkten, konstatieren die Anwälte.
Die Fakten sowie Äußerungen mehrerer Beteiligter widerlegten beispielsweise die These, Kaminski habe sich durch den mit der Hamburger Agentur "Salaction" geschlossenen Vertrag in finanzielle Abhängigkeit begeben, sagt Haselier. Die Leistungen habe überwiegend die CDU bezahlt. Es stimme auch nicht, dass Poser den Vertrag "mitverhandelt" oder "ausverhandelt" habe.
Für die Schlussfolgerung, Poser sei die zentrale Figur in dem Wahlkampf gewesen, fehle ebenfalls die Grundlage, sagt Heinemann. Er zitiert den Kernsatz aus der Erklärung Maciejewskis, Poser habe nicht die zentrale Rolle gespielt, sondern "eine Rolle wie viele andere freiwillige Wahlkampfhelfer". Giesen hatte den damaligen Chef der Jungen Union und heutigen Geschäftsführer der Stadtratsfraktion anders interpretiert. Maciejewski erklärt dazu nun gegenüber Kaminskis Anwälten: "Nach meinem Eindruck suchte Herr Dr. Giesen im Gespräch mit mir nach Argumenten, die seine vorgefasste Meinung zur ,zentralen Rolle' von Herrn Poser im Wahlkampf von Herrn Kaminski untermauern." An dem Vertrag zum Zentralstadion, der Poser später knapp zwei Millionen Mark Provision für die Investorensuche einbrachte, habe das Rechtsamt mitgewirkt. "Mit den Erkenntnissen von heute" hätte man den Geschäftsbesorgungsauftrag wahrscheinlich ausgeschrieben, merkt später Anwalt Haselier an.
Kaminski hatte bekanntlich in einer früheren Erklärung behauptet, Poser habe keine Rolle in seinem Wahlkampf gespielt, sondern nur eine Veranstaltung zur Rettung der Kongreßhalle organisiert. Jetzt räumt er auf Nachfrage ein, das sei "nicht korrekt" gewesen: "Da das eine CDU-Veranstaltung war, war Herr Poser auch ein Wahlhelfer." Mit dem später geschlossenen Vertrag bestehe aber kein Zusammenhang. Die Thesenkette, die auf Vetternwirtschaft ziele, sei ohnehin nicht haltbar, meinen Haselier und Heinemann. Ihr Papier wollen Sie der Staatsanwaltschaft und dem Regierungspräsidium zur Verfügung stellen, damit die dort laufenden Verfahren gegen Kaminski "schnell abgeschlossen" werden können. Rechtliche Schritte gegen Giesen behalte man sich vor.
Der Landes-CDU lag Kaminskis Papier gestern noch nicht vor. Deshalb könne man dazu nichts sagen, so Sprecher Ralph Schreiber. Für die These der Kaminski-Anwälte, beim Berliner Landgericht sei eine einstweilige Verfügung gegen Behauptungen aus dem Giesen-Bericht erwirkt worden, war keine Bestätigung zu bekommen. OB Wolfgang Tiefensee (SPD) erklärte, die Pressekonferenz zeige, dass es sich um CDU-Probleme handle, die nicht auf der Stadt abgeladen werden könnten.
(von Th. Müller)
