Karl Nolle, MdL

Flutgelder: Polizeiverein in Erklärungsnot

 
Dresden. Das für die sächsische Polizei zuständige Innenministerium kommt nicht zur Ruhe. Neue Vorwürfe in der Dresdner „Morgenpost“, wonach der seit Tagen in der Diskussion stehende Polizeiunterstützungsverein Fluthilfegelder unkorrekt verwaltet haben soll, wurden gestern von Ministeriumssprecher Thomas Uslaub zurückgewiesen. Uslaub, der in Personalunion auch Schatzmeister des Vereins ist, räumte zwar ein, dass ein Teil der Spenden in Höhe von insgesamt 1,3 Millionen Euro auf das Vereinskonto geflossen ist.

Für eine Einzelspende des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB), die allein 1,1 Millionen Euro betragen hatte, sei dagegen ein Extra-Konto eingerichtet worden. Der Verein habe in den vergangenen beiden Jahren 772 000 Euro bzw. 220 000 Euro an Flutgeschädigte ausgezahlt. Da der Bedarf damit gedeckt sei, werde der Vorstand bis zum Herbst eine Abschlussrechnung vorlegen und dabei über die weitere Verwendung der Mittel entscheiden. Denkbar sei eine Überweisung der Restsumme an eine mildtätige Einrichtung, vorausgesetzt, der ASB stimme zu.

Unterdessen wächst im Zusammenhang mit der Affäre um den Landespolizeipräsidenten Eberhard Pilz die Kritik an der Informationspolitik des Ministeriums. Die Landespressekonferenz Sachsen kritisierte diese gestern in einem offenen Brief als zu schleppend und nicht sachgerecht. Zudem wurde eine ungenehmigte Veröffentlichung von schriftlichen Medienanfragen an das Ministerium als unakzeptabel zurückgewiesen. Der Journalistenverein wandte sich auch in scharfer Form gegen Versuche, Kollegen bei den Recherchen zu diesen Themen persönlich zu diffamieren, wie es jüngst Innenstaatssekretär Michael Antoni getan habe. Uslaub erklärte, die Veröffentlichung der Anfragen sei ein begründeter Ausnahmefall gewesen.

Pilz war gestern auch Thema im Innenausschuss des Landtages. Die SPD-Fraktion legte Innenminister Horst Rasch (CDU) einen Katalog mit 20 Fragen zu den Vorwürfen gegen den Polizeichef vor. (SZ/gs)