Agenturen dpa/sn, 18.4 9Uhr, 11.03.2004
SPD verlangt Auskunft zu Vorwürfen gegen Landespolizeipräsidenten
Dresden (dpa/sn) - Die SPD-Landtagsfraktion hat dem Innenministerium am Donnerstag einen 20 Punkte umfassenden Fragenkatalog zu den Vorwürfen gegen Landespolizeipräsident Eberhard Pilz übergeben. Nach Angaben der Fraktion sollte Innenminister Horst Rasch (CDU) diese Fragen eigentlich in der Sitzung des Innenausschusses beantworten. Der Minister habe die Sitzung jedoch verlassen, bevor der Tagesordnungspunkt «Fragen an die Staatsregierung» aufgerufen wurde.
Pilz ist seit geraumer Zeit mit Vorwürfen konfrontiert, wonach er unter anderem seinen Dienstwagen zu privaten Zwecken genutzt haben soll. Zudem war Pilz vorgehalten worden, eine Nebentätigkeit als Aufsichtsratsmitglied nicht angezeigt zu haben. Pilz hatte das mehrfach dementiert. Die SPD will nun unter anderem wissen, wie das Innenministerium die Vorwürfe klärt. Speziell geht es um die Arbeit von Pilz als Aufsichtsratsmitglied in der Polizeiversicherungs AG.
Das Innenministerium hatte sich am Dienstag hinter den Präsidenten gestellt und von einer «Häufung von Vorwürfen, Spekulationen, Fragen, Andeutungen und Vorverurteilungen» gesprochen. Pilz sieht einen Zusammenhang mit seiner Arbeit bei der umstrittenen laufenden Umstrukturierung der sächsischen Polizei und verwies darauf, dass er sich nur schwer gegen anonyme Vorwürfe wehren könne.
dpa st yysn gr
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