Agenturen dpa/sn, 19:03 Uhr, 12.03.2004
Vorwürfe gegen Polizeipräsident: PDS fordert Sondersitzung
Dresden (dpa/sn) - Wegen der anhaltenden Vorwürfe gegen Landespolizeipräsident Eberhard Pilz hat die PDS-Fraktion am Freitag eine Sondersitzung des Landtags-Innenausschusses verlangt. Die SPD unterstützt das Ansinnen und verlangte darüber hinaus das Eingreifen von Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU). Beide Oppositionsparteien sprachen vom Verdacht der Korruption, dem nachgegangen werden müsse.
«Die massiven Vorwürfe von Amtsmissbrauch und Korruption gegen das Innenministerium und leitende Angehörige der sächsischen Polizei lähmen die politische Gestaltung und Diskussion, verunsichern Bürger und Polizei und gefährden die öffentliche Sicherheit in Sachsen», erklärte der innenpolitische Sprecher der PDS-Fraktion, Steffen Tippach.
Nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Thomas Jurk muss jetzt der Regierungschef eingreifen, weil sein Innenminister Horst Rasch (CDU) zu schwach sei. «Nachdem Minister Rasch vor wichtigen Fragen offenbar davonläuft, muss der Ministerpräsident jetzt endlich für Klarheit sorgen.»
Pilz ist seit geraumer Zeit mit Vorwürfen konfrontiert, wonach er unter anderem seinen Dienstwagen zu privaten Zwecken genutzt haben soll. Zudem war Pilz vorgehalten worden, eine Nebentätigkeit als Aufsichtsratsmitglied nicht angezeigt zu haben. Pilz hatte das und andere Vorwürfe mehrfach dementiert und sieht sich als Opfer einer Kampagne.
Das Innenministerium stellte sich kürzlich hinter den Präsidenten und sprach von einer «Häufung von Vorwürfen, Spekulationen, Fragen, Andeutungen und Vorverurteilungen». Pilz sieht einen Zusammenhang mit seiner Arbeit bei der umstrittenen laufenden Umstrukturierung der sächsischen Polizei und verwies darauf, dass er sich nur schwer gegen anonyme Vorwürfe wehren könne.
dpa st yysn vk
121903 Mrz 04
