BILD Dresden, 24.03.2004
Wann fliegt der Skandal-Minister?
Für Horst Rasch (CDU) wirds immer enger
Dresden - Skandal-Innenminister Horst Rasch (50, CDU) hat sein letztes Stündlein im Amt bald geschlagen? BILD erfuhr: Hohe CDU-Politiker üben intern Druck auf MP Georg Milbradt (59, CDU) aus.
Ein CDU-Politiker: “Die Skandale in der Polizei schaden im Wahljahr der CDU, die mit dem Thema Innere Sicherheit punkten muss. Polizei und Ministerium werden nur noch als Tollhaus wahrgenommen."
Sogar gegenüber SPD-Aufklärer
Karl Nolle (58) kündigte Milbradt Konsequenzen an. Nolle: „Milbradt sagte mir wörtlich: Hier passiert jetzt was." Auslöser: Rasch hatte bei einer Kleinen Anfrage von Nolle offensichtlich gelogen. Auf die Frage: Stimmt es, dass Führungskräfte der Landespolizeischule in Bautzen Computer, Räume und Personal privat nutzten lautete Raschs Antwort: Nein". Nolle: „Eine Lüge, dafür gibts Beweise."
Es kursieren schon Namen, wer Raschs Nachfolgerin werden soll: Wirtschafts-Staatssekretärin Andrea Fischer (CDU), eine enge Vertraute Milbradts.
Tollhaus Innenministerium: Ausgerechnet der Korruptionsbeauftragte Bernie H. (58) wurde beurlaubt - wegen Untreue. Rasch kannte die Vorwürfe, tat kaum was.
Rasch zahlte MDR-Moderatorin Birgit von Derschau (Kripo live) 60 000 Euro. Steuergelder. Für eine Polizei-Werbeserie ohne Sendetermin.
Gestern wurde schon Dr. Bernd Groh, Abteilungsleiter im Innenministerium, vom Kabinett abgeschoben. InnenministerSprecher Andreas Schumann (32) dagegen: „Der Minister geht davon aus, mindestens bis zur Wahl im September im Amt zu bleiben.
(von Andreas Harlaß)