Freie Presse Chemnitz, Seite 1, 27.03.2004
Pilz-Affäre: Hähle will Zeugen schützen
Vorermittlungen zu Disziplinarverfahren gegen Polizeichef Pilz eingeleitet - Geld von Versicherung
Dresden. CDU-Fraktionschef Fritz Hähle hat Kritikern des umstrittenen Landespolizeichefs Eberhard Pilz Zeugenschutz angeboten. Wer etwas über ihn mitzuteilen hat, soll zu mir kommen. Ich verspreche, dass ich die Quelle schützen werde", sagte er der Freien Presse".
Unterdessen bestätigte Innenminister Horst Rasch (CDU), dass gegen Pilz Vorermittlungen in einem Disziplinarverfahren eingeleitet worden sind. Zu den Anschuldigungen gegen Pilz will er sich aber erst äußern, wenn in der kommenden Woche der Untersuchungsbericht vorliege. Der Personalrat seines Ministeriums hat sich inzwischen auf Vermittlung von Landtagspräsident Erich Iltgen an den Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig gewandt, um zu erörtern, wie der Zeugenschutz sichergestellt werden kann. Außerdem soll ein externer Mediator eingeschaltet werden.
Pilz selber musste gestern einräumen, für seine Aufsichtsratstätigkeit bei einem Versicherungsunternehmen für die Teilnahme an zwei Sitzungen insgesamt 520 Euro kassiert zu haben. Damit präzisierte er seine bisherige Angaben, kein Geld erhalten zu haben - dies habe sich nur auf die Jahresprämie bezogen. Auch Rasch musste die Aussage korrigieren, der Fahrer von Pilz habe nicht dessen Privatwagen gewartet Der Minister gestand in der Antwort auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten
Karl Nolle ein, dass der Fahrer Ausbesserungsarbeiten an der Stoßstange ausgeführt habe.
Die von der PDS und SPD beantragte Sondersitzung des Landtages soll vermutlich Ende kommender Woche stattfinden. Die PDS beantragt die Abberufung von Rasch, die SPD will die Amtsführung von Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) missbilligen. -Seite 4: Leitartikel und Interview-
(von Hubert Kemper und Christian Meier)
