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Mobilcom-Gründer streitet sich weiter mit Sachsen LB

 
Leipzig/Kiel. Die Landesbank Sachsen (Sachsen LB) kommt nicht zur Ruhe. Jetzt rückt erneut die Auseinandersetzung mit dem Mobilcom-Gründer Gerhard Schmid in den Blickpunkt: Das Amtsgericht Kiel hat einen Sachverständigen bestellt, der die Rechnungslegung der Sachsen LB in Zusammenhang mit einem privaten Immobilien-Projekt Schmids in Kiel überprüfen soll. Wie berichtet, hatte die Sachsen LB Schmid im Jahr 2000 dafür einen 100-Millionen-Euro-Kredit gewährt. Als Sicherheit dienten 5,7 Millionen Mobilcom-Aktien. Als diese jedoch immer mehr an Wert verloren, forderte die Landesbank die sofortige Rückzahlung des Kredits und leitete, als dies nicht erfolgte, schließlich die Zwangsvollstreckung ein.

Der daraufhin von der Sachsen LB eingesetzte Zwangsverwalter der Immobilie reichte beim Amtsgericht Kiel ein Konzept zur Sicherung ein. Es enthält eine Summe von 4,5 Millionen Euro, die laut Schmid zur Wintersicherung des Gebäudes ausgegeben werden sollte. Die wesentlichen Arbeiten seien jedoch erst im März 2003 begonnen worden. Zudem habe sich der eigentlich notwendige Aufwand zur Wintersicherung auf lediglich 300 000 Euro belaufen, betont Schmid.

Dem geht nun auch das Amtsgericht Kiel mit seinem Beschluss, der unserer Zeitung vorliegt, nach: Die Prüfung des Sachverständigen "beinhaltet insbesondere die Notwendigkeit der durchgeführten Baumaßnahmen". Diese seien zunächst nur pauschal bewilligt worden, erklärte ein Sprecher des Amtsgerichts. Nun müsste die Abrechnung geprüft werden.

Die "Notwendigkeit der Baumaßnahmen" steht jedoch nach Auffassung der Sachsen LB nicht in Frage. Das Institut verweist seinerseits auf einen Beschluss vom 10. Dezember 2002 - der ebenfalls dieser Zeitung vorliegt -, in dem die Vorschusszahlung von 4,5 Millionen Euro vom Amtsgericht angewiesen wird, um das Objekt in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. Dies sei wasserdicht, so Landesbank-Sprecher Frank Steinmeyer. Sollte das Amtsgericht den Prüfungsbeschluss nicht klarstellen, "werden wir uns mit allen rechtlichen Mitteln dagegen wehren". Ohne das Engagement der Bank wäre die Immobilie überhaupt nicht mehr nutzbar gewesen.

Schmids Anwalt Trutz Graf Kerssenbrock sieht dagegen eine gezielte Strategie der Landesbank. Sie versuche so, die Immobilie bei einer Zwangsversteigerung selbst möglichst günstig erwerben zu können und sich die Instandhaltungskosten auch noch vergüten zu lassen. Der Verkehrswert der Immobile wurde in einem Gutachten des Amtsgerichts auf 10,6 Millionen Euro veranschlagt. Dies hält der Anwalt für zu niedrig. Ein Beschwerdeverfahren am Landgericht läuft.

Gleichzeitig ist das Ermittlungsverfahren der Kieler Staatsanwaltschaft gegen Schmid wegen des Verdachts auf Untreue und der Vereitelung der von der Landesbank angeordneten Zwangsvollstreckung noch im Gange. Jüngsten Meldungen zufolge muss Schmid jetzt zudem dem Flensburger Amtsgericht eine eidesstattliche Erklärung abgeben, da seine Vermögensangaben im Zuge des Insolvenzverfahrens unzureichend sein sollen. Der Beschuldigte sieht dies gelassen. Er habe alles offen gelegt, es gebe nun lediglich eine Anhörung.

Schmid weist auch Vorwürfe zurück, im Zuge der Landesbank-Kreditvergabe ehemalige Mitarbeiter der Sachsen LB bestochen zu haben. Dies wäre auch nicht notwendig gewesen, sagte Schmid. Damals seien ihm die Banken "nachgelaufen".

Die Landesbank selbst hatte, wie berichtet, einen Detektiv beauftragt, um mögliche "Unregelmäßigkeiten" im Zuge der Kreditvergabe zu überprüfen. Im Auftrag heißt es, es solle ermittelt werden, "ob zwischen der Familie Schmid und/oder den nachfolgend angeführten Personen (...) Beziehungen bestehen". Laut Aussage von Schmid geriet er dadurch ins "Netz der Bespitzelung": Nachbarn hätten ihn darauf hingewiesen, dass sein Wohnsitz observiert werde. Landesbank-Sprecher Steinmeyer wiederholte gestern dazu nur die frühere Aussage seines Hauses, dass die Überprüfung keine "juristisch belastbaren Ergebnisse" gebracht habe.

Sabine Schanzmann / Lars Radau