Karl Nolle, MdL

Ermittlungsbericht bleibt vorerst Verschlusssache

 
Der Leiter der Landespolizeischule Gerd Ley hat einen juristischen Etappensieg gegen das Innenministerium erzielt. Das Verwaltungsgericht Dresden erließ gestern auf Antrag Leys gegen das Innenministerium innerhalb weniger Stunden einen Eil-Beschluss. Damit wird es Innenminister Horst Rasch (CDU) vorläufig untersagt, die Ergebnisse der „Ermittlungseinheit Sonderfälle“, die Ley betreffen, zu veröffentlichen oder an Dritte weiterzugeben.

Rasch hatte in den vergangenen Tagen angekündigt, heute Journalisten-Anfragen zu dem Bericht von Sonderermittler Hans-Heinrich Brockmann zu beantworten. Der „Stopp-Beschluss“ gilt nach Angaben eines Gerichtssprechers so lange, bis die 11. Kammer über den Antrag Leys auf einstweilige Anordnung endgültig entschieden hat. Dazu müssen dem Gericht aber sämtliche Verwaltungsakten inklusive Brockmann-Bericht vorliegen.

Rasch teilte mit, Ministerpräsident Georg Milbradt sowie „befugte Stellen“ würden trotzdem informiert. Ley wird unter anderem vorgeworfen, Dienstwagen privat benutzt zu haben.

Rechtsanwalt Mark Hirschmann betonte, laut Gerichtsbeschluss dürfe der Ermittlungsbericht vorerst auch keine dienstrechtlichen Konsequenzen nach sich ziehen.

Er und sein Kollege Hans Detlef Grammich warfen dem Ministerium vor, Ley und die übrigen Betroffenen nie zu den Vorwürfen gehört zu haben, obwohl Innen-Staatssekretär Michael Antoni das zugesichert habe. Es gehe nicht darum, Vorfälle zu verheimlichen, sondern ein faires und rechtmäßiges Verfahren durchzusetzen. Bisher habe das Ministerium nur belastendes Material gesammelt, das zum Teil sogar an die Öffentlichkeit gelangt sei. Ein Ermittler müsse aber auch entlastendes Material berücksichtigen.

Hirschmann sagte, das Ziel sei eine vollständige Rehabilitierung seiner Mandanten, eine Schadensersatzforderung schließe er nicht aus. „Wir werden die Aktenspur bis zum Urheber der Kampagne verfolgen.“
(von Karin Schlottmann)