DNN/LVZ, 20.04.2004
Polizei-Affäre: Präsident Pilz von Prüfbericht belastet
Dresden. Der interne Prüfbericht zur Polizei-Affäre hat die Alkoholvorwürfe gegen Landespolizeipräsident Eberhard Pilz bestätigt. Insgesamt sechs Mitarbeiter würden Sachsens oberstem Polizisten Missbrauch von Bier und Schnaps im Dienst vorwerfen, hieß es gestern aus Regierungskreisen in Dresden. Die Zeugen hätten gegenüber dem Ermittler ausgesagt, Pilz habe im Sommer vergangenen Jahres auf einer Einweihungsfeier Alkohol getrunken und sei anschließend mit "schwerer Zunge" ins Ministerium zurückgekehrt.
Laut Prüfbericht handelt es sich um die Eröffnung des Reisebüros der Gewerkschaft der Polizei (GdP) am 18. Juni 2003. Die Feier hat um 11 Uhr begonnen, das Büro befindet sich in einer Ladenpassage unterhalb des Innenressorts. Dabei werfen die Zeugen Pilz einen Verstoß gegen das Dienstrecht vor. Alkoholkonsum während der Dienstzeit ist Polizeibeamten grundsätzlich untersagt. Der Ermittler prüft im Auftrag von Innenminister Horst Rasch (CDU) die Vorwürfe gegen den Spitzenbeamten.
Offen ist, welche Konsequenzen Rasch sowie Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) aus dem Bericht ziehen. Bisher hatten sich beide hinter Pilz gestellt mit der Begründung, alle Vorwürfe seien anonym. Dies ist nun nicht mehr haltbar. Offiziell soll der Bericht in den kommenden Tage vorgestellt werden. Gestern Morgen befragte der Ermittler Pilz zum Thema.
(J.FK.)
