DNN/LVZ, 05.05.2004
Fördermittelbetrug: Fahnder suchen im Gillo-Ministerium
Dresden. Sächsische Fahnder haben gestern bei einer bundesweiten Aktion wegen Fördermittelmissbrauchs zwei Beschuldigte festgenommen und auch Büros im Dresdner Wirtschaftsministerium durchsucht. Die Staatsanwaltschaft wirft insgesamt 16 Beschuldigten Untreue und Subventionsbetrug vor. Rund 21 Millionen Euro sollen seit 1999 zu Unrecht an die Qualifizierungsgesellschaft QMF Dresden geflossen sein.
Bei den Verhafteten, die in Westsachsen und in Stuttgart festgenommen wurden, handele sich um einen ehemaligen Ministeriumsmitarbeiter und einen früheren Geschäftsführer eines Weiterbildungsbetriebes, sagte Oberstaatsanwalt Claus Bogner als Leiter der Anti-Korrup-tionseinheit "Ines" den DNN. Zugleich wurden 30 Objekte auch in Thüringen, Bayern, Hessen, Hamburg und Baden-Württemberg durchsucht.
Staatssekretärin Andrea Fischer (CDU) sagte, sie habe bereits kurz nach ihrem Amtsantritt im Sommer 2002 Hinweise auf die Unregel-mäßigkeiten bekommen und die Innenrevision eingeschaltet. Im März 2004 habe sie Anzeige erstattet. Fördermittel des Europäischen Sozialfonds und des Freistaates hätten nicht genehmigt werden dürfen. Zudem seien die Mittel nicht korrekt für Qualifizierungsmaßnahmen ausgegeben worden.
PDS-Fraktionschef Peter Porsch forderte eine Regierungserklärung und verlangte künftig mehr Transparenz in Vergabeverfahren. "Während wir den Sachsenring-Untersuchungsausschuss wegen des Verdachts wegen zweckwidrigen Verwendung von vier Millionen Mark eingesetzt haben, ermittelt das Wirtschaftsministerium seit fast zwei Jahren im selben Zusammenhang wegen 38 Millionen Mark", so Porsch.
Die SPD-Landtagsfraktion geht davon aus, dass es sich bei dem Fall nur "um die Spitze eines Eisberges" von Kungelei handelt. Ein Teil des Schadens sei zu verhindern gewesen", sagte die Abgeordnete Simone Raatz.
(S.H.)
