Agenturen ddp-lsc, 17:17 Uhr, 05.05.2004
Fördermittel-Affäre: Entscheidung des Haftrichters - QMF-Manager und früherer Ministeriumsmitarbeiter bleiben in Haft.
ZMD bestätigt Schulung - Fluchtgefahr in Fördermittel-Affäre
Dresden (ddp-lsc). In der Affäre um möglichen Subventionsbetrug in zweistelliger Millionenhöhe bleiben die beiden am Dienstagmorgen festgenommenen Beschuldigten vorerst hinter Schloss und Riegel. Nach Vorführung beim Haftrichter am Mittwoch wurden wegen Fluchtgefahr sowohl bei einem 65-jährigen einstigen leitenden Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums als auch bei einem 54-jährigen Manager des inzwischen insolventen Dresdner Weiterbildungsbetriebs QMF die Haftbefehle aufrecht erhalten. Beide Männer gelten derzeit als Hauptbeschuldigte der Affäre um die aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und von Sachsen stammenden Fördermittel in Höhe von 21 Millionen Euro, die von 1999 bis 2003 an QMF ausgezahlt wurden.
Wie der Leiter der Integrierten Ermittlungseinheit Sachsen (INES), Oberstaatsanwalt Claus Bogner, mitteilte, werden dem früheren Ministeriumsmitarbeiter, der in Stuttgart verhaftet worden war, Beihilfe zum Subventionsbetrug in besonders schwerem Fall sowie Untreue vorgeworfen. Der gebürtige Baden-Württemberger sei einer der Entscheidungsträger im Wirtschaftsministerium gewesen, die für die Bewilligung von Fördergeldern in Höhe von 26 Millionen Euro an den Dresdner Weiterbildungsbetrieb QMF verantwortlich gewesen seien. Nach Auffassung der Ermittler hätten sie die Gelder nicht bewilligen dürfen, da ihnen Tatsachen über QMF bekannt gewesen seien, die zur Versagung der Subventionen hätten führen müssen.
Gegen den einsitzenden QMF-Manager besteht laut Bogner der Verdacht des Subventionsbetrugs und der Beihilfe dazu. Er war in seiner Plauener Wohnung gefasst worden. Polizei und Staatsanwaltschaft hatten am Dienstagmorgen mehr als 30 Räumlichkeiten in Sachsen, Thüringen, Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg durchsucht, darunter auch das Dresdner Wirtschaftsministerium, wo sie Akten und elektronische Datenträger beschlagnahmten.
Insgesamt ermitteln die Fahnder der Anti-Korruptionseinheit INES gegen 16 Beschuldigte. Darunter sind Bogner zufolge insgesamt zwei ehemalige und zwei derzeitige Mitarbeiter des Ministeriums sowie frühere Mitarbeiter der Firma Zentrum Mikroelektronik Dresden (ZMD) und des inzwischen insolventen Unternehmens QMF.
ZMD-Vorstandschef Thilo von Selchow sagte, ehemalige ZMD-Mitarbeiter seien von Jahresanfang 1999 bis zum Januar 2001 von QMF geschult worden. Einige von ihnen seien nach erfolgreichem Abschluss der Maßnahme wieder von ZMD übernommen worden.
Das Wirtschaftsministerium zeigte das bei der QMF vermutete Fehlverhalten Anfang 2004 an. Über Hinweise auf Unregelmäßigkeiten verfügte das Haus nach Angaben von Wirtschaftsstaatssekretärin Andrea Fischer bereits 2002. Ihren Angaben zufolge war QMF ein Qualifizierungsbetrieb, der ausschließlich im Zusammenhang mit der Sachsenring Automobiltechnik AG (SAG) tätig wurde. Der
Ex-Staatsbetrieb ZMD war kurz vor der Fördermaßnahme von der inzwischen insolventen SAG übernommen worden. Dieser Kauf spielt bereits in einem vom Landtag eingesetzten Untersuchungsausschuss eine Rolle.
(Quellen: Bogner auf Anfrage; von Selchow vor Journalisten in Dresden)
(Von Tino Moritz und Alessandro Peduto)
ddp/tmo/roy
051717 Mai 04
