Sächsische Zeitung, 26.05.2004
Ermittlungen gegen Nicolaus
Regierungspräsidium überprüft Einsatz von Flutgeldern
Dresden. Der Regierungspräsident von Chemnitz, Karl Noltze, hat gegen die Bürgermeisterin von Hartmannsdorf, Kerstin Nicolaus, im Zusammenhang mit dem Einsatz von Fluthilfegeldern disziplinarische Vorermittlungen eingeleitet.
Nicolaus, die sich als CDU-Landtagsabgeordnete im Herbst erneut um ein Direktmandat bewerben will, wird der Missbrauch von Fördergeldern vorgeworfen. So wurde ein privater Feldweg, an dem die Politikerin ein Grundstück besitzt, für 70 000 Euro zu einer drei Meter breiten Betonpflasterstraße ausgebaut. Da das Gesetz den Einsatz von Fluthilfegeldern für Privatwege nicht vorsieht, soll die Gemeinde den Weg ein Dreivierteljahr nach der Flut per Notar-Vertrag in eine kommunale Straße umgewandelt haben.
Sachsens Innenminister Horst Rasch (CDU) wurde von Noltze bereits über die Sachlage informiert. Rasch erklärte auf Anfrage, dass er damit „derzeit keinen weitergehenden Handlungsbedarf“ sehe.
Die Staatsregierung, so Sprecher Christian Striefler, will zunächst bei allen kürzlich vom Rechnungshof gerügten 32 Missbrauchsfällen den Abschlussbericht der Regierungspräsidien abwarten. Diese müssten danach entscheiden, ob die Justiz angerufen wird.
CDU-Fraktionschef Fritz Hähle sagte gestern, er gehe davon aus, dass Frau Nicolaus zu den Vorwürfen Stellung nimmt. Die Abgeordnete ist zurzeit erkrankt. Zudem mahnte Hähle zu Sachlichkeit:„Zwischenergebnisse als Vorverurteilung zu verwenden, lehne ich ab.“ Der Chef der Mehrheitsfraktion stellte aber klar, dass, sollte sich ein Mitglied des Landtages auf die geschilderte Weise persönliche Vorteile verschafft haben, dies „nicht akzeptabel“ sei. (SZ/gs)
