Sächsische Zeitung, 03.06.2004
Nicolaus will nun Verfahren
Regierungspräsident wehrt sich gegen Anwalt-Vorwürfe
Chemnitz. Die CDU-Landtagsabgeordnete Kerstin Nicolaus hat gestern beim Chemnitzer Regierungspräsidium ein Disziplinarverfahren gegen sich selber beantragt. Das bestätigte ihr Anwalt Stefan Heinemann gegenüber der SZ.
Der Politikerin wird vom Rechnungshof vorgeworfen, als ehrenamtliche Bürgermeisterin der Gemeinde Hartmannsdorf Fluthilfegelder missbräuchlich eingesetzt zu haben. So soll ein privater Feldweg, an dem Nicolaus ein Grundstück besitzt, nach der Flut per Notarvertrag in eine kommunale Straße umgewandelt worden sein. Dadurch konnte der Weg mit 70 000 Euro aus dem Fluthilfe-Topf zur Asphaltstraße ausgebaut werden. Anwalt Heinemann sagte, seine Mandantin wolle mit dem Verfahren zur Aufklärung der Vorwürfe beitragen.
Der Chemnitzer Regierungspräsident Karl Noltze (CDU) wies unterdessen erstmals die Kritik Heinemanns zurück, wonach seine Behörde wichtige Akten unter Verschluss halten soll. Der Prüfbericht des Rechnungshofes könne jedoch erst eingesehen werden, wenn es zu einem offiziellen Verfahren gegen Nicolaus kommt. Darüber werde in den nächsten Tagen entschieden. „Wir arbeiten auch in dem Fall korrekt und objektiv“, so Noltze. (SZ/gs)
