Agenturen dpa/sn, 14:23 Uhr, 11.07.2004
Sachsen erwartet Antwort auf Änderungsvorschläge für Hartz IV
Dresden (dpa/sn) - Sachsen erwartet vom Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) an diesem Montag Antwort auf die Änderungsvorschläge für das Hartz IV- Gesetz. «Jetzt ist der Bund am Zuge», sagte Vize-Regierungssprecherin Monika Dunkel am Sonntag der dpa. «Wir haben konkrete Vorschläge gemacht und müssen nun erst einmal die Reaktion abwarten.» Sachsen hatte unter anderem mehrfach vorgeschlagen, über staatliche Lohnzuschüsse Langzeitlose in Arbeit zu bringen.
Der Freistaat stimmte wie die anderen ostdeutschen Ländern am Freitag im Bundesrat gegen die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Sie halten unter anderem die finanziellen Ausgleichsregelungen für ihre Kommunen beim neuen Arbeitslosengeld II für unzureichend. Zudem würden die Neuregelungen arbeitssuchende Menschen vor allem in den strukturschwachen Regionen nur stark belasten, ihnen aber keine Perspektive bieten.
Beim Treffen im Kanzleramt wird Sachsen durch Staatskanzleichef Stanislaw Tillich (CDU) vertreten. Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) ist derzeit auf einer USA-Reise.
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