Sächsische Zeitung, 25.05.2004
Proteste: Prüfbericht zur Flut soll geheim bleiben
Dresden. Der Prüfbericht des Rechnungshofes zu 32 Missbrauchsfällen von Flutgeldern wird der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht. Die Staatsregierung erklärte gestern, das Papier sei »nur für den internen Dienstgebrauch« bestimmt.
Die Opposition kritisierte die Weigerung als politisch motiviert. » Vor allem die Vorwürfe, dass die CDU-Landtagsabgeordnete Kerstin Nicolaus sich dabei private Vorteile verschafft hat, müssen aufgeklärt werden«, forderte
Karl Nolle (SPD).
PDS-Fraktionschef Peter Porsch nannte den Fall Nicolaus brisant, weil nach Ex-Ministerin Christine Weber bereits die zweite CDU-Sozialpolitikerin in der Kritik stehe, öffentliche Gelder zweckentfremdet zu haben. Porsch forderte Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) zu einer Stellungnahme auf. Die Regierung will dagegen erst die laufenden Nachprüfungen durch die Regierungspräsidien abwarten. (SZ/gs)
