Karl Nolle, MdL

Fördermittel-Skandal: Was verschwieg die Regierung?

 
DRESDEN-Neun Buchstaben bringen Sachsens Regierung in Bedrängnis: SAG, QMF und ZMD stehen für einen beispiellosen Fördermittel-Skandal, in dem jetzt immer neue Betrügereien ans Licht kommen. Karl Nolle (SPD) stellte gestern Strafanzeige wegen Subventionsbetruges.

Kern des Falles ist der Chiphersteller Zentrum Mikroelektronik Dresden (ZMD). Mit immer neuen Steuer-Millionen hielt die Staatsregierung in den 90er Jahren die chronisch klamme Firma am Leben. Dabei ignorierte das Wirtschaftsministerium unter Ex-Minister Kajo Schommer (CDU) offenbar Gesetze, verschwieg der EU meldepflichtige Subventionen von rund 42 Millionen Mark, berichtet heute der „Stern". Das als Technologie-Förderung deklarierte Geld soll bewußt zum Verlustausgleichverwendet worden sein - was laut EU-Recht illegal ist.

Mit ZMD wurde die EU offenbar in großem Stil betrogen: Bereits im Frühjahr flog der Millionendeal um die Dresdner Weiterbildungsfirma OMF auf. Die Firma sollte Mitarbeiter weiterbilden, die 1998 beim Verkauf von ZMD an die Sachsenring AG (SAG) nicht übernommen wurden. Die EU spendierte 21 Millionen Euro. Doch statt Weiterbildung gab's weiter Arbeit, und zwar für ZMD. Nur der Lohn floß nun aus Steuermitteln - illegal.

Dazu mußte Georg Milbrandt (CDU) gestern vorm Sachsenring-Untersuchungsausschuß im Landtag aussagen. „Es ist nicht vorstellbar, daß der damalige Finanzminister und heutige Ministerpräsident ... von diesem ... Millionenbetrug keine Kenntnis hat", sagte SPD-Obmann Karl Nolle. Er erstattete gestern Strafanzeige gegen Milbrandt und Schommer unter anderem wegen Beihilfebetruges. Milbrandt lehnte jede Verantwortung ab. „Ich habe davon nichts gewußt, war als Finanzminister auch nicht zuständig." In lautstarken Wortgefechten ermahnte er Ausschuß Chef Andre Hahn (PDS), sich an den Untersuchungsgegenstand zu halten. „Sonst gibt's gleich Knatsch." Der dürfte nun mit der EU drohen.
(Von Stefan Locke)