DNN/LVZ, 08.10.2004
Kaum Konfliktfelder für Koalitionsrunde
Dresden. Die heutige, dritte Koalitionsrunde von CDU und SPD bietet auf dem Papier kaum Konfliktpotenzial. Ländlicher Raum, Umwelt, Europa und Justiz stehen auf dem Programm.
Europa. Hier herrscht weitgehend Übereinstimmung. Außenpolitik wird von Sachsen sowieso nicht betrieben. Dass der Freistaat in die Mitte der EU gerückt ist, haben beide Parteien bemerkt. Die Osterweiterung als Chance für Sachsen, heißt es unisono.
Umwelt. Frühere Verbalattacken werden kaum mehr zünden. Beide wollen noch für Jahrzehnte an der Braunkohle festhalten. Obwohl die SPD stärker zur Energiewende tendiert, hat auch die CDU längst Gefallen an alternativen und erneuerbaren Energien gefunden. An der "Streichorgie" (SPD) bei der Förderung im Immissions- und Klimaschutz in den letzten Jahren werden die Genossen auch nur schrittweise etwas ändern können. Geld ist knapp. Der Landwirt als Energiewirt (Rapsöl u.a.) und Dienstleister im Tourismusbereich - auch das treibt bei der CDU niemanden auf die Palme, teilweise existiert die Koalition im Geiste hier schon.
Justiz. Zwar wettert SPD-Mann
Karl Nolle immer wieder über die mangelnde Unabhängigkeit der sächsischen Justiz, aber formal betrachtet ist sie das natürlich. Nolle will dennoch Richterwahlausschüsse und den ausdrücklich vereinbarten Zwang zum Einvernehmen in der Koalition bei der Besetzung von Spitzenpositionen wie etwa den Generalstaatsanwalt. Heute sitzt er jedoch gar nicht am Tisch. Es kann über ein Antikorruptionsgesetz (SPD-Wunsch) gesprochen werden und ebenso über die Kompetenzerweiterung des Datenschutzbeauftragten auf Firmen und Verbände - für die SPD auch ein Schritt zum Ende der Regierungspräsidien, die bislang dafür verantwortlich zeichnen und von der CDU noch gehalten werden. Plebiszite würden die Genossen gern stärken, Ortsvorsteher sollten direkt gewählt werden. Für die SPD ist das ein Beitrag zur Identität im ländlichen Raum, den natürlich beide weiter entwickeln wollen, weil er Lebens-, Integrations- und Kulturraum sei, aber von Abwanderung bedroht ist. Viel Übereinstimmung eben - zumindest auf dem Papier. Kommenden Dienstag ist das anders. Dann geht's um Familie, Jugend und Soziales - und damit richtig viel Geld.
I.Pleil
