Sächsische Zeitung, 07.01.2005
Sachsen zeigen weiße Westen vor
Auch im Freistaat haben Abgeordnete Zweitjobs, offenbar aber alle zu korrekten Konditionen.
Die Diskussion um Nebenverdienste von Politikern rückt jetzt manche der 124 sächsischen Landtagsabgeordneten ins Rampenlicht. Vor allem, wenn sie die eigene Vita als ehemalige Bankangestellte ausweist. Doch die Ex-Mitarbeiter der Dresdner Bank, Roland Wöller und Lars Rohwer (beide CDU), winken gelassen ab. „Wir erhalten keinerlei Bezüge, auch nicht für Beraterleistungen oder andere Dinge.“ In Erklärungsnot kommt auch nicht Martin Gillo. Der frühere AMD-Manager, spätere Wirtschaftsminister und heutige CDU-Landtagsabgeordnete hat nach eigenen Angaben mit dem Wechsel in die Politik alle vertraglichen Vereinbarungen mit seinem früheren Arbeitgeber gekappt. „Da gibt es nichts mehr.“
Bleiben die Fälle, bei denen Parlamentarier trotz des Mandats weiterhin eine eigene Firma betreiben. So führt der SPD-Abgeordnete
Karl Nolle ein Druckunternehmen, ist der FDP-Fraktionsvorsitzende Holger Zastrow Chef einer Werbeagentur und gehen Rechtsanwälte wie Klaus Bartl (PDS) oder Johannes Lichdi (Grüne) ihrer Arbeit in den eigenen Kanzleien nach. Tenor dieser Politiker: Was ist schlecht daran, dass wir weiter im Berufsleben stehen? Tatsächlich scheint hier ein Vergleich mit horrenden Einkünften aus einem dubiosen Beratervertrag unangebracht.
Schließlich gibt es Abgeordnete, die eine Regelung für Beschäftigte im öffentlichen Dienst nutzen. So arbeitet Kristin Schütz (FDP) weiter als stellvertretende Jugendamtsleiterin in Görlitz und Gewerkschafter Stefan Brangs (SPD) bei Verdi. Beide erhalten dafür 50 Prozent ihrer alten Einkünfte. Geld, das auf die Landtags-Diäten angerechnet wird.
(Von Gunnar Saft und Peter Chemnitz)
