Agenturen ddp-lsc, 11:22 Uhr, 19.01.2005
Landtag gegen Sachsen-LB-Ausschuss - Nolle kritisiert Regierung
Dresden (ddp-lsc). Der Landtag setzt keinen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Affäre um die Landesbank Sachsen LB ein. Für den Antrag stimmten am Mittwoch lediglich die 12 Abgeordneten der rechtsextremen NPD, alle anderen 109 anwesenden Parlamentarier lehnten ein solches Gremium in der namentlichen Abstimmung ab.
In einer persönlichen Erklärung übte der SPD-Abgeordnete
Karl Nolle anschließend harsche Kritik an Finanzminister Horst Metz (CDU), der sich zuvor in der Debatte zum NPD-Antrag zu Wort gemeldet hatte. «Das, was ich von der Staatsregierung zur Sache gehört habe, ist ein einziger Jammer», sagte Nolle.
Sein Nein begründete er unter anderem damit, dass er NPD-Anträgen grundsätzlich nicht zustimmen könne. Nolle gilt als einer der schärfsten Kritiker der Sachsen LB. Die SPD bildet seit Herbst vergangenen Jahres eine Koalition mit der zuvor 14 Jahre lang in Sachsen allein regierenden CDU. (folgt ausführlich)
ddp/tmo/hoe
191122 Jan 05
