Sächsische Zeitung, 20.01.2005
Taktische Schonfrist
Die Chefs der Landesbank müssen weiter zittern. Der Landtag will alle Vorwürfe gegen sie prüfen - ohne Untersuchungsausschuss.
Politik hat ihre eigenen Gesetze. So hat die NPD-Fraktion gestern im Landtag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verhindert, indem ausgerechnet sie einen solchen Ausschuss per Antrag forderte. Wie zu erwarten war, lehnten die anderen Fraktionen demonstrativ ab und sprachen vom durchschaubaren „Politik-Klamauk". Die Rechtsaußen-Fraktion habe bereits mehrfach versucht, auf diese populistische Weise öffentlich zu punkten.
Die Chefs der Landesbank, die sich dem Vorwurf von Vetternwirtschaft und seit kurzem auch dem des Prozessbetrugs ausgesetzt sehen, können jedoch nicht aufatmen. Bereits am 2. Februar soll nun Finanzminister Horst Metz (CDU) vor dem Haushaltsausschuss des Parlaments Rede und Antwort stehen. „Wir dürfen die Dinge auf keinen Fall schön reden", warnten unter Beifall selbst Redner der Regierungsfraktionen. Metz selber sorgte erst für Verblüffung und dann für Verwirrung. So dankte er der PDS dafür, dass diese vor einer Vorverurteilung der Manager warnte. („Ehrliche und mannhafte Worte".) Als der Minister dann aber auch noch ein lautes Loblied auf die Landesbank anstimmte und die Möglichkeit eines Fehlverhaltens des Vorstands ausschloss, schüttelte man selbst in den CDU-Reihen entsetzt den Kopf. Die Anschuldigungen wären viel zu konkret, als dass man sie nicht ernst nehmen müsse, hieß es dort unverblümt.
Für die nötige Hintertür sorgte Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU). Sollten sich Vorwürfe vor Gericht bestätigen, hat das natürlich personelle Konsequenzen", sagte er der SZ. Das müsse man aber abwarten. Dem Regierungschef kämen die damit verbundenen Verzögerungen sogar gelegen. Ein bloßer Rauswurf würde den Bankern nicht nur üppige Ruhegehälter sichern, sondern auch das Renommee der Landesbank kostspielig drücken. Die zurzeit angestrebte höhere Bewertung durch internationale Gutachter wäre in weite Ferne gerückt. „Fehlt plötzlich der Kopf, ist die Bank von einem Tag zum anderen 100 Millionen Euro weniger wert", so ein Insider. Das Management könnte später auch noch ausgetauscht werden.
Ob dieses Kalkül aufgeht, ist aber fraglich. Zu viel müsste zu lange unter die Decke gekehrt werden, hieß es erst auf den Gängen und dann im Saal. „Wir dürfen nicht mit dem Denken aufhören", mahnte dort
Karl Nolle (SPD). Was die Koalitionsregierung bei dem Thema zurzeit biete, sei ein „einziger Jammer", schonte der kritische Geist auch die eigenen Genossen nicht.
von Gunnar Saft
