Freie Presse Chemnitz, 22.01.2005
NPD verweigert Schweigeminute für NS-Opfer
Abgeordnete sorgen für Eklat im sächsischen Landtag
Dresden. Abgeordnete der rechtsextremen NPD haben im Landtag NS-Verbrechen in provozierender Weise relativiert. Aus Protest gegen Redebeiträge von Fraktionschef Holger Apfel und Jürgen Gansel (beide NPD) zog gestern ein Großteil der Abgeordneten der anderen Parteien kurzzeitig aus dem Plenum in Dresden aus. Sie gebrauchten den Begriff ,Bomben-Holocaust" für die Bombardierung Dresdens am 13. Februar 1945. „Der Bomben-Holocaust von Dresden steht ursächlich weder im Zusammenhang mit dem 1. September 1939 noch mit dem 30. Januar 1933", sagte Gansel. Zu Sitzungsbeginn hatte sich die NPD-Fraktion bereits einer Gedenkminute für die Opfer des Nationalsozialismus verweigert.
Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) hatte alle Abgeordneten aufgefordert, allen Opfern der NS-Gewaltherrschaft die Ehre zu erweisen. Die NPD-Fraktion, die zuvor eine Gedenkminute für die Opfer des Luftangriffs der Alliierten auf Dresden am 13. Februar 1945 beantragt hatte, zog geschlossen aus dem Parlament aus. Zu dieser alle NS-Opfer einschließenden Schweigeminute hatte sich Iltgen entschlossen, um dem NPD-Antrag zuvorzukommen.
SPD-Fraktionschef und Alterspräsident Cornelius Weiss warf während der von der NPD beantragten Debatte über die Opfer der Luftangriffe stellvertretend für alle anderen Fraktionen Apfel eine mit Schaum vor dem Mund und in goebbelsscher Manier vorgetragene Rede" vor. Das Dresdner Inferno dürfe niemals vergessen werden, aber auch nicht, wie es dazu gekommen sei.
Die NPD hat heute ihre hässliche Fratze einer ewiggestrigen Ideologie offen gezeigt", meinte CDU-Generalsekretär Michael Kretzschmer. „Die Menschen sind vor 15 fahren nicht auf die Straße gegangen, um wieder unter diktatorischen Politikern zu leben. Er sieht das Ansehen Sachsens gefährdet und fordert zur Gegenwehr auf. Am 13. Februar müsse von Dresden ein Signal ausgehen: „Wir Sachsen wollen Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Toleranz".
Die Staatsanwaltschaft will rechtliche Schritte gegen die NPD wegen der Vorgänge im Landtag prüfen. Iltgen hat gestern zudem einen Aufmarsch der NPD auf dem Landtagsvorplatz am 13. Februar abgelehnt. (ddp/hk)
Von Hubert Kemper
