DNN/LVZ, 24.01.2005
Eklat im Landtag: Staatsanwalt prüft Reden auf Volksverhetzung
Dresden. Neue Provokation der rechtsextremen NPD im sächsischen Landtag: In einer Debatte zum Gedenken an die Bombardierung Dresdens am 13. Februar 1945 sprach der NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel gestern von einem "Bomben-Holocaust". Fraktionschef Holger Apfel bezeichnete die Alliierten als "Massenmörder" und nannte das Ende des Krieges am 8. Mai 1945 die "vermeintliche" Befreiung Deutschlands. SPD-Fraktionschef Cornelius Weiss warf Apfel vor, "mit Schaum vor dem Mund und in Goebbelsscher Manier" zu sprechen.
Die Dresdner Staatsanwaltschaft will die NPD-Reden nun wegen des Verdachts auf Volksverhetzung prüfen, sagte Oberstaatsanwalt Andreas Feron gestern Abend. Dies hatten CDU und Grüne unmittelbar nach der immer wieder durch empörte Zwischenrufe unterbrochenen Landtagsdebatte gefordert. Bereits zuvor hatte die NPD für einen Eklat gesorgt: Die zwölf Abgeordneten verweigerten sich einer Schweigeminute für die Opfer des Nationalsozialismus und verließen den Plenarsaal, als sich alle anderen Abgeordneten zum Gedenken erhoben. Die NPD wollte lediglich der Opfer der Bombardierungen deutscher Städte durch alliierte Luftangriffe vor 60 Jahren gedenken.
S.H.
