Neues Deutschland ND, 19.01.2005
Bewährungsprobe für Parteienpakt
Sachsens Landesbank: NPD will Untersuchung
Nachdem die NPD eine Untersuchung zu Vorwürfen gegen Sachsens Landesbank gefordert hat, treten die anderen Parteien auf die Bremse – bis auf einen SPD-Mann.
"Das Abspracheniveau verdichtet sich", sagt Antje Hermenau. Nach ihrer Vereinbarung zum Umgang mit der NPD, so die Bündnisgrüne, würden die demokratischen Fraktionen in Sachsen auch ihr praktisches Verhalten zu deren Anträgen abstimmen.
Im Fall der Sachsen LB hat das auch geklappt – fast. Gegen die Führungsetage der Landesbank gibt es seit langem verschiedene Vorwürfe. Sie sind seit einem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden von voriger Woche um die Punkte Prozessbetrug und Urkundenfälschung erweitert. Weil in Aufsichtsgremien auch Minister sitzen, verlangte die NPD postwendend eine Untersuchung im Landtag. Der Antrag wird heute behandelt.
Die anderen fünf Fraktionen zeigen die kalte Schulter. Zwar "stinkt der Fisch gewaltig", sagt PDS-Fraktionschef Peter Porsch, doch wolle man "zunächst den Finanzminister im Ausschuss anhören". Die Formel kehrt bei den anderen Parteien fast wortgleich wieder. Die Regierung, fügt CDU-Fraktionschef Fritz Hähle hinzu, wisse, was sie zu tun habe.
Ein Abgeordneter der Koalition sieht das indes anders. SPD-Mann
Karl Nolle, der zu Oppositionszeiten mächtig Druck auf die Sachsen LB machte, preschte mit der Forderung vor, die Führungsriege der Bank zu suspendieren, und verlangte ebenfalls eine Untersuchung, nur ohne Hilfe der NPD. Koalitionsspitzen rudern mühsam zurück: Nolle sage seine Meinung, so SPD-Fraktionschef Cornelius Weiss – "manchmal zu schnell".
Die NPD registriert die Unstimmigkeiten aufmerksam. Nolles Forderung machte sie flugs zum eigenen Antrag. Sie verlangt zudem namentliche Abstimmung und erinnert süffisant daran, dass Wirtschaftsminister Thomas Jurk einst als Chef der SPD in der Opposition den Rauswurf des Bankchefs gefordert hatte.
Mit Zustimmung kann die NPD wohl trotzdem nicht rechnen. Die Abstimmung der Fraktionen scheint geklappt zu haben – auch wenn die Grünen gestern mit der Idee überraschten, den Rechnungshof einzuschalten. Dass es doch noch eine Untersuchung geben könnte, ist nicht ausgeschlossen, aber "wenn das nötig ist, stellen wir selbst den Antrag", sagt Porsch.
Auch am Freitag wollen die Demokraten an einem Strang ziehen. Die NPD will dann über das Gedenken an die Zerstörung Dresdens am 13. Februar vor 60 Jahren debattieren – ein "skandalöser Missbrauch" des Anlasses, sagt SPD-Mann Weiss. Weil die anderen Parteien "nicht mehr über jedes Stöcklein springen" wollen, wird es wohl nur einen Gegenredner geben – womöglich Weiss, der schon Alterspräsident scharfe Worte gegen die NPD fand.
Infrage gestellt wird die Absprache unter den Demokraten dagegen durch Querschläger aus der CDU. Die Ex-Minister Matthias Rößler und Steffen Heitmann nennen es einen "Fehler", die PDS als Mitunterzeichner zu gewinnen und so mit den anderen demokratischen Parteien gleich zu setzen. Das geht selbst CDU-Fraktionschef Fritz Hähle zu weit. Er spricht von "Kraftmeierei, die im Kampf gegen die PDS schon seit 15 Jahren nichts gebracht hat".
Von Hendrik Lasch, Dresden
