Karl Nolle, MdL

SachsenLB wird zur Belastung für Milbradt

 
Dresden. Mit der Meldung „Sparer müssen für Risiken bei der SachsenLB bluten" hatte die „Freie Presse" als erste Zeitung über fragwürdige Geschäfte der Landesbank berichtet und damit auch besorgte Reaktionen bei Kunden sächsischer Sparkassen ausgelöst. Seit dem Wochenende ist die Schieflage der Landesbank auch überregional ein Medien-Thema. In großer Aufmachung schreibt der „Spiegel" über faule Immobilien" und „Vetternwirtschaft". Erneut wird die Frage aufgeworfen, ob ein Skandal wie bei der Berliner Bankgesellschaft drohe.

Diskret, aber trickreich hätten die Landesbanker Risiken aus notleidenden Finanzierungen für Häuser und Grundstücke in dreistelliger Millionenhöhe getarnt und zu diesem Zweck im November 2002 das Unternehmen Real Immobilien GmbH gegründet, schreibt das Nachrichtenmagazin. Hauptanteilseigner an Real ist der Hamburger Immobilienunternehmer Lutz Ristow. In der Real parke die SachsenLB diverse Immobilien, die von ihr zumindest mitfinanziert worden seien und meist leer stehen. Symptomatisch für dubiose Geschäfte sei der überteuerte Kauf von zwei Bürohäusern in Dresden und Leipzig, mit dem die Landesbank auch dem Real-Partner Ristow aus der finanziellen Klemme geholfen habe.

Auch die „Welt" hebt die einzige Landesbank des Ostens wieder in den Blickpunkt. Sie vermutet, dass die Staatsregierung Kenntnis vom Umgang mit den Immobilienrisiken habe. Im Kreditausschuss der Sachsen-LB sei schließlich Finanzminister Horst Metz seit Mai 2002 Vorsitzender. Laut einem von der Welt" veröffentlichten Protokollvermerk hat Landesbank-Chef Michael Weiss selbst den Anlass zur Real-Gründung der benannt: Intention sei, Wertberichtigungen im Immobilienportfolio der Bank zu vermeiden.

Die Mitverantwortung von Ministerpräsident Georg Milbradt greift die „Sächsische Zeitung" auf. Die politische Führung des Freistaats hänge am Management der Bank wie eine Klette, kommentiert das Blatt. Freundschaft auch unter Eliten sei wichtig. Doch im Falle der Landesbank sei der Grat der Loyalität überschritten, der Rutsch ins Amigo-Tal kaum noch aufzuhalten.
Personelle Konsequenzen hat Milbradt bislang mit Hinweis auf die fachlichen Qualitäten des Vorstandschefs Michael Weiß abgelehnt.

Inzwischen wächst aber der Druck auf die Bank-Aufseher. Karl Nolle, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD, sieht für die Bank „keine Zukunft" mit Weiss, seinem Vorstandspartner Rainer Fuchs und Weiss-Lebensgefährtin Andrea Braun. Sie leitet die Mitteldeutsche Leasing AG (MDL), die sich in einem Rechtsstreit mit dem Unternehmer Ludwig Hausbacher befindet, der maßgeblich an der MDL beteiligt ist. Pikanterweise wird Hausbacher von Ex-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf beraten. Der hat mehrfach Milbradt auf Ungereimtheiten in der Sachsen-LB hingewiesen. Bisher ohne Ergebnis.

Immerhin reagierte das Dresdner Finanzministerium gestern auf den „Spiegel-Bericht" und wies in einer Erklärung die Vorwürfe zurück. Wer die Vorgänge bei der SachsenLB in die Nähe der Affäre um die Bankgesellschaft Berlin rücke, müsse Beweise auf den Tisch legen. Alles andere sei Rufschädigung.
von Hubert Kemper