Agenturen ddp-lsc, 16 39 Uhr, 08.02.2005
In aller Öffentlichkeit - Sachsen LB wehrt sich mit Offenem Brief gegen neue Vorwürfe
Metz stellt sich hinter Bank
Leipzig (ddp-lsc). Die Landesbank Sachsen (Sachsen LB) hat sich am Dienstag mit einen Offenen Brief gegen jüngste Vorwürfe zu einer Hintergehung des Landtags gewehrt. Die FDP-Fraktion hatte der Bank unter Berufung auf ein internes Schreiben vorgeworfen, möglicherweise Antworten auf eine Große Anfrage vor der Veröffentlichung filtern zu wollen. Die Bank antwortete nun, genau das Gegenteil sei der Fall. Finanzminister Horst Metz (CDU), der auch Chef des Verwaltungsrats der Bank ist, stellte sich hinter die Sachsen LB.
Die Bank erklärte, der Hinweis in dem internen Schreiben an die einzelnen Abteilungen und Mitarbeiter, die Antworten könnten nur «in sehr begrenztem Rahmen eingeschränkt werden», beziehe sich unter anderem auf den sonst auf diese Weise gewährten Datenschutz, der in dem Falle einer Parlamentsanfrage jedoch weniger streng beachtet werde müsse und dürfe. Vielmehr seien die Mitarbeiter aufgefordert worden, Informationen zu den von der FDP gestellten 39 Fragen «uneingeschränkt» zuzuliefern, erklärte die Bank weiter. Mit diesem Vorgehen würden daher alle vom Gesetz auferlegten Pflichten seitens der Bank erfüllt. Von dem Vorwurf, die Sachsen LB begehe Verfassungsbruch, könne keine Rede sein, heißt es in dem Offenen Brief.
Minister Metz erklärte, das Vorgehen der Bank entspreche exakt den Vorgaben der Verfassung. Auch könne auch nicht davon die Rede sein, dass er die Beantwortung der FDP-Anfrage an die Bank abgeschoben habe. Vielmehr habe der umfassenden Berichtspflicht des Ministeriums nur durch die Einbeziehung der Sachsen LB genüge getan werden können.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion,
Karl Nolle, hatte der Bank «Verabredung zum Verfassungsbruch» vorgeworfen, weil sie angeblich versuche, Nachfragen zu unterlaufen. Die Sachsen LB entgegnete nun, um die Diskussion wieder zu versachlichen, halte man weiter an einer Einladung von Kritikern zu einem persönlichen Gespräch mit der Bankspitze fest.
Am Dienstag hatte auch die FDP die Bank vor einer Verschleierungstaktik gewarnt. Allein schon das Gedankenspiel, dem Parlament Informationen vorenthalten zu wollen, wäre eine ungeheuerliche Missachtung des Landtags, erklärte FDP-Fraktionschef Holger Zastrow. Er forderte Metz sowie den Vorstandsvorsitzenden der Sachsen LB, Michael Weiss, zu einer Stellungnahme zu dem internen Papier auf.
Die Sachsen LB kommt seit rund einem Jahr nicht mehr aus den Schlagzeilen. Nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft und Bespitzelung wird dem Bankhaus jetzt vorgeworfen, mit Hilfe einer Tochtergesellschaft Risiken aus Immobiliengeschäften in der Bilanz zu kaschieren. Die Bank hat bisher alle Vorwürfe zurückgewiesen.
(Quelle: FDP, Metz und Sachsen LB in Pressemitteilungen; Nolle in «Leipziger Volkszeitung»)
ddp/lmh/kfr
081639 Feb 05
