Karl Nolle, MdL

Sachsen will Tanktourismus eindämmen

 
Dresden (dpa/sn) - Sachsen will bei der Bundesregierung erneut einen Vorstoß zur Eindämmung des Tanktourismus unternehmen. Ein gemeinsamer Antrag von CDU und SPD wurde am Freitag im Landtag angenommen. Danach sollen Anreize für Tankfahrten nach Polen und Tschechien wegen der dort niedrigen Kraftstoffpreise abgebaut werden. Den Tankstellen im Grenzgebiet in Sachsen soll das Überleben gesichert werden. Grenzbewohner sollen mit Chipkarten günstiger tanken können.

Eine Annäherung der Steuersätze auf europäischem Niveau sei das auf der Hand liegende Mittel, sagte der CDU-Abgeordnete Jürgen Petzold. Das könne aber dauern. Wie in Norditalien sollte es daher Chipkarten geben, mit denen die Bewohner zu einem günstigen Steuersatz tanken können. Es müsse alles getan werden, um den meist mittelständischen Tankstellenpächtern zu helfen, sagte der SPD-Abgeordnete Karl Nolle.

Justizminister Geert Mackenroth (CDU) wies darauf hin, dass bereits früher die Staatsregierung die Bundesregierung auf das Problem aufmerksam gemacht habe. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sei dringlich gebeten worden, sich für eine Herabsetzung der Mineralölsteuer einzusetzen. Es seien zahlreiche Vorschläge geprüft worden, darunter auch das Chipkartenmodell, sagte Mackenroth. Es sei jedoch verworfen worden. «Eine Lösung kann nur die Harmonisierung der Steuern für Kraftstoffe in Europa sein», sagte der Minister. Eichel habe zugesagt, dass weiter an einer Lösung gearbeitet werde.

dpa gj yysn ba
251735 Feb 05