Freie Presse Chemnitz, 26.02.2005
Sachsen LB-Chefs zurückgetreten
Affäre eskaliert nach Hausdurchsuchung - Offenbar Beweise für Fälschung gefunden
Dresden. Mit dem Rücktritt von Vorstandschef Michael Weiss und Vorstandsmitglied Rainer Fuchs fand gestern die monatelang schwelende Affäre um die SachsenLB ihren vorläufigen Höhepunkt. Ministerpräsident Georg Milbradt teilte in einer kurzfristig anberaumten Erklärung vor dem Landtag mit, die beiden Manager wollten mit diesem Schritt weiteren Schaden von der Bank abwenden".
Am Donnerstag hatte ein Dresdner Staatsanwalt in Begleitung von drei Kripo-Beamten Büroräume der Bank und ihres Tochterunternehmens Mitteldeutsche Leasing (MDL) durchsucht. Sie beschlagnahmten zahlreiche Dokumenten, fanden aber nicht das Original eines Schreibens, mit dem die SachsenLB angeblich ihren Anteil an der MDL angezeigt hatte. Dieser ,Brief steht im Zentrum eines Rechtsstreits zwischen der MDL und dem Mitgesellschafter IIL.
Das Oberlandesgericht Dresden hatte in einem Urteil am 21. Januar den Verdacht der Urkundenfälschung ausgesprochen. Der erhärtete sich in den letzten Tagen, nachdem zwei Kopien in unterschiedlicher Fassung aufgetaucht waren. Die SachsenLB hatte sich zuletzt in Widersprüche verstrickt. Banksprecher Frank Steinmeyer behauptete gestern Mittag noch, die SachsenLB sei selbst einer Fälschung aufgesessen. Bei der Durchsuchung soll dem Staatsanwalt eine handschriftliche Anweisung zur Fälschung des Schreibens in die Hände gefallen sein. Auf Druck des Finanzausschusses hatten Weiss - und Fuchs Ehrenerklärungen abgegeben. Ihre Verträge sind bis 2007 datiert.
Die Suspendierung von Weiss und Fuchs wird von der Opposition im Landtag als überfälliger Schritt gewertet. Die PDS sieht darin aber nicht den Befreiungsschlag für Ministerpräsident Milbradt. Er soll in einer Regierungserklärung am 9. März sein Handeln erklären. Für
Karl Nolle (SPD) kam der Rücktritt der Bank-Chefs in letzter Minute, bevor der Fall Milbradt beschädigt hätte
von Hubert Kemper
