Karl Nolle, MdL

Bankauskunft im U-Ausschuss - Nach Milbradt-Erklärung entscheidet sich PDS für Kontrollgremium

 
Dresden (ddp-lsc). Der Appell verfing nicht. Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) hatte am Mittwoch im Landtag in seiner Regierungserklärung eine dreiviertel Stunde lang versucht, die Parlamentarier von der Bedeutung ihres Tuns für die Zukunft der derzeit krisengeschüttelten Landesbank Sachsen LB und damit auch des Freistaats zu überzeugen. «Auch der Ausgang der heutigen Debatte und die Frage, wie wir mit den aktuellen Problemen umgehen, wird Einfluss auf das zukünftige Rating haben», rief er den Parlamentariern hinzu. Die PDS zeigte sich davon ziemlich unbeeindruckt und ließ nach einer eigens anberaumten Sondersitzung der Fraktion in der Mittagspause verlauten, dass sie einen Untersuchungsausschuss beantragen wird.

Das Gremium ist somit nicht mehr zu verhindern, können die Sozialisten es doch aus eigener Kraft durchsetzen. Unterstützung werden sie dabei womöglich von der FDP erhalten. Die Liberalen erwarten bis zum 4. April die Antwort der Staatsregierung auf eine Große Anfrage. Diese soll mit in den Untersuchungsauftrag einfließen.

Mit widerspenstigen Abgeordneten hat es Regierungschef Milbradt nicht nur in der Opposition zu tun. Während der Aussprache zu seiner Regierungserklärung löste ausgerechnet ein Jubilar Hektik in den eigenen Reihen aus. Als SPD-Wirtschaftsexperte Karl Nolle, der am Mittwoch seinen 60. Geburtstag feierte, im Landtag eine ganz neue Attacken-Taktik offenbarte, richtete Milbradt auf der Regierungsbank ein paar Minuten lang ernste Worte an seinen Vize und Nebenmann Thomas Jurk (SPD), zugleich suchte CDU-Fraktionschef Fritz Hähle gemeinsam mit seinem Parlamentarischen Geschäftsführer Frank Kupfer die SPD-Amtskollegen Cornelius Weiss und Martin Dulig auf - glücklich sah keiner von ihnen aus.

Nolle hatte soeben scharfe Kritik an Milbradt geübt - freilich indirekt. Der Anfang vom Ende sei es für Politiker, Fehler nicht rechtzeitig einzuräumen, zu zaudern und sich nicht zu korrigieren, sagte er und verwies an dieser Stelle wie auffällig oft in seiner Rede, dass er natürlich nicht von Sachsen spreche. Beifall bekam der SPD-Wirtschaftsexperte schließlich hauptsächlich aus den Reihen der PDS.

Vom Koalitionspartner und auch von seinem Parteichef erntete er dagegen Rüffel. CDU-Finanzexperte Uwe Albrecht sagte, er gehe davon aus, dass Nolles Bewertung der Vorgänge eine Einzelmeinung und nicht die der gesamten SPD-Fraktion sei. Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) forderte alle Abgeordneten auf, den Blick nach vorn zu richten. Gebraucht würden Aufklärung und Transparenz, jedoch hülfen falsche Rücksichtnahmen genauso wenig wie voreilige Schuldzuweisungen.

Milbradt hatte die Abgeordneten bereits zuvor aufgefordert, künftig «weniger Emotion und mehr Rationalität» zu zeigen. Alle, die eine eigenständige Landesbank für wichtig hielten, könnten damit ihren Beitrag leisten, um dieses Ziel auch zu erreichen. Die Abgeordneten sollten stolz darauf sein, dass das Bankgebäude in Leipzig «nicht wie in Magdeburg, Erfurt oder in Schwerin Außenstelle einer größeren Landesbank, nicht verlängerte Werkbank oder Vertriebsstelle, sondern Entscheidungs- und Know-how-Zentrum» sei.

--Von ddp-Korrespondent Tino Moritz--

(Quellen: Alle im Landtag)

ddp/tmo/kfr
091505 Mrz 05