Agenturen ddp-lsc, 13:06 Uhr, 09.03.2005
Nach Nolle-Kritik - Jurk warnt vor voreiligen Schuldzuweisungen
Dresden (ddp-lsc). Der SPD-Abgeordnete Karl Nolle hat in der Aussprache nach der Regierungserklärung von Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) zur krisengeschüttelten Landesbank Sachsen LB Kritik vom Koalitionspartner CDU geerntet. CDU-Finanzexperte Uwe Albrecht sagte während der Debatte am Mittwoch im Dresdner Landtag, er gehe davon aus, dass Nolles Bewertung der Vorgänge eine Einzelmeinung und nicht die der gesamten SPD-Fraktion sei. Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) forderte alle Abgeordnete auf, den Blick nach vorn zu richten. Gebraucht würden Aufklärung und Transparenz, jedoch hülfen falsche Rücksichtnahmen genauso wenig wie voreilige Schuldzuweisungen.
Nolle hatte zuvor indirekt scharfe Kritik an Milbradt geübt. Der Anfang vom Ende sei es für Politiker, Fehler nicht rechtzeitig einzuräumen, zu zaudern und sich nicht zu korrigieren, sagte er und verwies an dieser Stelle wie mehrfach in seiner Rede, dass er nicht von Sachsen spreche. Beifall bekam der SPD-Wirtschaftsexperte schließlich hauptsächlich aus den Reihen der PDS.
Deren Fraktionschef Peter Porsch quittierte Nolles Redebeitrag als «Ein-Mann-Veranstaltung hart am Rande und auch schon deutlich jenseits der Koalitionsdisziplin». Die PDS will noch am Mittwoch über weitere Schritte wie etwa die Beantragung eines Untersuchungsausschusses befinden. Gegen ein solches Gremium sprach sich Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau aus. Sie warf Milbradt jedoch vor, mit seiner Rede die Opposition «fast dahin gedrängt» zu haben, einen Untersuchungsausschuss zu fordern. FDP-Fraktionschef Holger Zastrow sprach von einem weiter laufenden «Trauerspiel Sachsen LB», dessen Autor, Regisseur und Hauptdarsteller Milbradt sei.
Der Regierungschef hatte vor einem Schlechtreden der Sachsen LB gewarnt. Der Verdacht, dass innerhalb der Landesbank eine aktienrechtliche Pflichtmitteilung zurückdatiert wurde, sei von der Justiz zu klären. Er werde sich deshalb auch weiterhin nicht an der öffentlichen Auseinandersetzung über Vergehen und Verfehlungen inzwischen abberufener Sachsen-LB-Vorstände beteiligen. Die beiden Bank-Vorstände Michael Weiss und Rainer Fuchs hatten mit ihren Rücktritten vor zwei Wochen die Konsequenzen aus monatelangen Querelen und dem Vorwurf der Dokumentenfälschung gezogen.
ddp/tmo/kfr
091306 Mrz 05
