Karl Nolle, MdL

Anwälte der Landesbank sorgen für Verwirrung

 
Dresden/Leipzig. Kann sich ein öffentlich-rechtliches Kreditinstitut wie die Sächsische Landesbank einem Beschluss des Haushalts- und Finanzausschusses des Sächsischen Landtages widersetzen? Für Ausschussmitglied Karl Nolle (SPD) wäre dies ein Unding. Umso verblüffter hat er gestern auf ein Schreiben der Anwälte der Sächsischen Landesbank an die Anwälte der Industrie- und Immobilienleasing GmbH (ILL) reagiert, aus dem hervorgeht, dass „sich unsere Mandantin (SachsenLB) nicht dem Gutachten des Rechnungshofes unterwirft".

Genau dieses Gutachten allerdings soll nach Auffassung der Ausschussmitglieder des Landtages bis Ende Mai endlich Klarheit im jahrelangen Streit bringen, welchen Wert denn die Mitteldeutsche Leasing AG (MDL) besitzt. Diese Gesellschaft hatten die Sächsische Landesbank (51 Prozent der Anteile) und die ILL (49 Prozent der Anteile) einst gemeinsam gegründet. Die Landesbank hat ihre Beteiligung an der MDL, deren Neugeschäft eingestellt wurde, mittlerweile abgeschrieben, sieht sich seit einigen Wochen allerdings mit einer Schadensersatzklage über 140 Millionen Euro seitens der ILL konfrontiert. Die ILL will ihre Anteile an der MDL verkaufen.

Aus der Pressestelle der Sachsen LB waren gestern nun ganz andere Töne zu hören, als sie von den eigenen Anwälten verbreitet wurden. Selbstverständlich werde das vom Rechnungshof bei einem neutralen externen Prüfer bestellte Gutachten als entscheidende Grundlage für alle weiteren Verhandlungen mit dem Minderheitsgesellschafter ILL betrachtet. Nur bei einer Einigung auf Grundlage der Rechnungshof Ergebnisse werde der Vorstand der Sachsen LB dem Verwaltungsrat der Bank einen Entscheidungsvorschlag über einen möglichen Kauf der von der ILL gehaltenen Anteile vorlegen. Nicht die Sachsen LB lehne einen neutralen Prüfer ab, sondern die ILL habe dies bisher immer getan, erklärte Sachsen-LB-Sprecher Frank Steinmeyer.

Diese Einschätzung will der Geschäftsführer der Industrie- und Immobilienleasing GmbH Tutzing, Rainer Egner, so nicht stehen lassen. „Wir unterstützen die Arbeit des Rechnungshofes in jeder Hinsicht und sehen dessen Ergebnis als wichtiges Instrument für die Verhandlungen mit der Sachsen LB", sagte Egner gestern der „Freien Presse". Das Schreiben der Anwälte der Sachsen LB könne er nur so deuten, dass man dort eventuell befürchte, dass der vom Gutachten ermittelte Wert höher ausfallen könne, als es der Sachsen LB lieb sei.
Von Udo Lindner