Sächsische Zeitung Pirna, 09.04.2005
SPD sucht nach Antworten
Bundespolitiker besuchen die Sächsische Schweiz und diskutieren Strategien gegen Rechts.
Kurz vor dem zweitägigen Besuch von vier SPD-Bundestagsabgeordneten in der Sächsischen Schweiz meldete sich Uwe Leichsenring per Mail zu Wort. Der Königsteiner NPD-Stadtrat und Landtagsabgeordnete kritisierte, dass die Politiker ihre Treffen nur hinter verschlossenen Türen abhalten würden und lud sie zur offenen Diskussion ein. Einen Termin hatte Leichsenring da wohl übersehen – die Podiumsdiskussion „Durch Bürgerengagement Demokratie stärken“ am Donnerstagabend in der Pirnaer Stadtbibliothek.
„Herr Leichsenring hätte herkommen können. Es war eine offene Veranstaltung“, sagte Hans-Joachim Hacker, stellvertretender Fraktionschef der SPD im Bundestag. Doch auch ohne den NPD-Mann entwickelte sich eine lebhafte Diskussion, jedoch mit einem Nachteil. Unter den rund 30 Besuchern waren fast nur SPD-Politiker und Vertreter von Initiativen gegen Rechts. Auch die hiesige Bundestagsabgeordnete Renate Jäger hätte sich mehr normale Bürger und Schüler gewünscht.
Jugendhilfe fördern
Pirna wurde nicht zufällig als Ort der Diskussion gewählt. Schließlich verzeichnete die NPD in der Sächsischen Schweiz bei den vergangenen Wahlen beträchtliche Stimmengewinne. Die Teilnehmer waren sich schnell einig, dass man demokratische Werte wie Toleranz künftig bereits in der Grundschule, ja sogar schon im Kindergarten vermitteln muss. Aber auch die Eltern und Großeltern seien dabei gefordert. Hacker versprach, die lokalen Initiativen gegen Rechts weiterhin zu unterstützen. SPD-Kreisrat Ralf Wätzig forderte ein Umdenken auf dem Gebiet der Jugendhilfe. Das Land und der Kreis sollten nicht mehr bei den Jugendclubs und Sozialarbeitern kürzen, sondern diese fördern. Sonst verliere man immer mehr junge Leute an die NPD.
Ivo Teichmann, Königsteiner SPD-Stadt- und Kreisrat fragte selbstkritisch: „Haben wir als SPD überzeugende Antworten auf die Fragen und Probleme der Bürger?“ Wenn nicht, befürchte er weitere Zuwächse bei der NPD, auch bei der Bundestagswahl 2006. Der Pirnaer Ex-Stadtrat Erich Fiedler brachte es auf den Punkt: „Nur mit Diskutieren lösen wir die Probleme nicht.“
Der Podiumsdebatte folgten gestern Besuche der SPD-Bundespolitiker bei der Pirnaer Aktion Zivilcourage und dem Bad Schandauer JugendLand.
Von Marco Mach
