Sächsische Zeitung, 13.04.2005
Wunsch-General als Prügelknabe
Kritiker in der CDU wollen auf dem kommendem Sonderparteitag Denkzettel verteilen.
Kurz vor dem Sonderparteitag der sächsischen CDU am 23. April in Bad Düben gibt es erneut Störfeuer aus den eigenen Reihen. So wollen unzufriedene Parteimitglieder die dann anstehende Wahl eines neuen Generalsekretärs offenbar für ein indirektes Misstrauensvotum gegen CDU-Landeschef und Regierungschef Georg Milbradt nutzen.
Der hatte zuvor bei den Regionalkonferenzen seiner Partei erklärt, dass er eine überzeugende Wahl des von ihm für das Amt vorgeschlagenen 29-jährigen Michael Kretschmer als Zustimmung für seine Politik betrachte. Die Kritiker des CDU-Chefs, die auf den Regionalkonferenzen klar in der Minderheit geblieben waren, werden inzwischen jedoch auch von einflussreichen CDU-Landräten unterstützt. Die sind vor allem von den laufenden Vorbereitungen auf eine Kreisreform in Sachsen verstimmt und fühlen sich dabei zu wenig eingebunden.
Ein „Denkzettel“ an Milbradt, so heißt es, komme deshalb auf dem Sonderparteitag gerade zur rechten Zeit. Vereinzelt kritisieren Landräte auch Milbradts Personalpolitik. So sei, anders als in Sachsen-Anhalt, wieder kein hochrangiger Kommunalpolitiker ins Kabinett berufen worden, heißt es.
Kretschmer, der zurzeit kommissarisch als CDU-Generalsekretär agiert, hofft dennoch auf „ein gutes Ergebnis“ in Bad Düben. Zumindest einen Gegenkandidaten muss er bei der geheimen Abstimmung nicht fürchten, da der Parteivorsitzende das Vorschlagsrecht für die Besetzung dieses Postens besitzt.
Autowaschen am Sonntag?
Milbradt selbst wird auf dem Parteitag mit einem Antrag des Kreisverbandes Mittweida konfrontiert werden, in dem eine Trennung der beiden Spitzenämter – Landesvorsitzender und Ministerpräsident – gefordert wird. Eine Zustimmung dafür gilt jedoch als unwahrscheinlich. Allerdings müssen die Delegierten in Bad Düben auch darüber abstimmen, ob der CDU-Landesvorstand künftig nach einem neuen Verfahren zusammengestellt wird. Statt der Wahl von einzelnen Mitgliedern wollen gleich mehrere Kreisverbände künftig ihre regionalen Vertreter direkt in das Gremium delegieren. Ein Antrag, der schon mehr Unterstützung finden dürfte.
Eine kleine Provokation plant zudem die Junge Union. Der Parteinachwuchs will entgegen der offiziellen CDU-Linie beantragen, dass in Sachsen Autowaschanlagen und Videotheken künftig auch sonntags öffnen dürfen.
Von Gunnar Saft
