Freie Presse Chemnitz, 22.04.2005
Gefährdetes Lebenswerk: Politische Ignoranz provozierte Untersuchungsausschuss
Kommentar von Hubert Kemper
Untersuchungsausschüsse dienen selten der Wahrheitsfindung, nicht einmal der Profilierung des Ausschussvorsitzenden. Das erfuhr der PDS-Politiker Andre Hahn in den letzten Jahren eindringlich - ob in Sachen Paunsdorf oder Sachsenring/Rittinghaus. Das Interesse der Öffentlichkeit ließ beständig nach, am Ende hieß es: Außer Spesen nichts gewesen.
Nicht anders wird es sein, wenn demnächst die früheren Bosse der SachsenLB im Landtag aussagen. Die Auftritte der skandalumwobenen Geldmanager hätte sich die Regierung allerdings ersparen können. Viel zu lange hat Ministerpräsident Georg Milbradt seine Hand schützend über den früheren Vorstandsvorsitzenden Michael Weiss und seine Lebensgefährtin Andrea Braun gehalten.
Mit dem Kleinreden von Vetternwirtschaft, dubiosen Geschäften, mangelnder Transparenz und dem Verdacht krimineller Manipulationen ging viel Vertrauen verloren - Vertrauen der Rating-Agenturen, Vertrauen der Sparkassen, sogar Vertrauen des Finanzministers in die politische Weitsicht seines Chefs.
PDS und NPD wollen nun ihr politisches Süppchen auf dem brodelnden Herd der Landesbank-Krise kochen. Ein rot-braunes Bündnis, das mit einem Untersuchungsausschuss Rettungsversuche für das angeschlagene Kreditinstitut torpediert, eignet sich gut als Feigenblatt für eigene Versäumnisse. Die Einsetzung des Ausschusses war in der PDS stark umstritten. Milbradt und Metz hätten ihn verhindern können, wie das Beispiel FDP beweist. Die Liberalen verstand Metz in seine Informationspolitik einzubinden. Danach gaben sich die bürgerlichen Revoluzzer wieder so staatstragend wie die Grüne Antje Hermenau.
Für die Sachsen LB tickt die Uhr. Aber auch für die politisch Verantwortlichen. Ab 19. Juli steht die einzige ostdeutsche Landesbank ohne öffentliche Gewährsträger ungeschützt in einem rauhen Markt. Gefährdet sind neue Geschäfte, bedroht sind viele Arbeitsplätze. Die Sachsen LB ist das Lebenswerk des früheren Finanzministers Milbradt. Geht sie zu Bruch, droht auch sein Sturz.
