DNN/LVZ, Seite 4, 28.02.2004
Sachsen LB-Chef Weiss besaß zeitweise zweiten Dienstwagen - Affäre um Bankvorstand schwelt weiter
Sprecher: Doppelte Haushaltsführung / CDU-Parlamentarier Kolbe sieht "Verhöhnung der Bürger"
Leipzig/Dresden. Nächste Runde in der Affäre um Dienstwagen der sächsischen Landesbank: Sachsen LB-Sprecher Frank Steinmeyer bestätigte gestern auf Anfrage, dass dem Vorstandsvorsitzenden Michael Weiss in den 90er Jahren für eine begrenzte Übergangszeit im Rahmen der doppelten Haushaltsführung ein zweites Dienstfahrzeug zugestanden habe. Der Vorgang sei aber rechtlich einwandfrei.
Ein ehemals führender Bankmanager sagte der Zeitung "Die Welt", dass Weiss von 1993 bis 1995 über zwei Dienstwagen gleichzeitig verfügt habe, darunter sei ein BMW der 7er-Serie gewesen. Der eine Dienstwagen von Weiss habe in Leipzig gestanden, der andere in Köln, wo seine Frau lebt und er die Wochenenden verbrachte. Verwaltungsratsvorsitzender in der damaligen Zeit war Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU). Der ehemalige Finanzminister soll nach den Informationen die Praxis zunächst geduldet haben, aber später zur Auffassung gelangt sein, der Zweit-Wagen könnte in der Öffentlichkeit für Kritik sorgen.
Vize-Regierungssprecherin Monika Dunkel wollte den Fall zunächst nicht kommentieren, da sich Milbradt in den USA aufhält. Sie verwies auf die Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtages, der sich am kommenden Mittwoch mit den Vorwürfen beschäftigt.
Weiss fährt allerdings auch gegenwärtig im Vergleich zu anderen Landesbank-Vorsitzenden einen ungewöhnlich teuren Dienstwagen: Er hatte im vorigen Sommer einen Mercedes-Benz vom Typ "S 600, langer Radstand" für mehr als 140 000 Euro erhalten und ihn zudem mit einer Anhängerkupplung für den Transport des privaten Katamarans versehen.
Kritik an dem automobilen Auftreten von Weiss gibt es inzwischen nicht nur von der Opposition, sondern auch von CDU-Politikern. Der sächsische Bundestagsabgeordnete Manfred Kolbe sagte: "Solche Gestalten ziehen unser Gemeinwesen ins Zwielicht." Er halte die Dienstlimousine für "ein, zwei Nummern zu groß". Weiss habe in seiner Vorbildfunktion versagt. Sein Verhalten sei "eine Verhöhnung der Bürger", so Kolbe.
Das Dienstfahrzeug des Bankenchefs wurde von der Konzerntochter Mitteldeutsche Leasing AG (MDL) geleast, deren Vorstand seit 2003 Weiss' heutige Lebensgefährtin Andrea Braun ist. Vorwürfe über Rechtsverstöße des fraglichen Geschäftes weist Weiss zurück, räumt allerdings ein, bei der Wahl des Wagens habe es ihm möglicherweise an Fingerspitzengefühl gemangelt.
Auch die Staatsanwaltschaft Leipzig sieht nach einem Vorprüfverfahren keinen Grund für weitere Ermittlungen gegen Weiss. Der strittige Leasingvertrag sei in Ordnung. Den zusätzlichen Vorwurf der Bespitzelung ehemaliger Mitarbeiter überprüft die Staatsanwaltschaft indes weiterhin.
Die Sachsen LB steht seit Tagen wegen des Vorwurfs von Großspurigkeit und Vetternwirtschaft in der Kritik. Sie ist die einzige selbstständige Landesbank im Osten und bundesweit das drittkleinste, öffentlich-rechtliche Kreditinstitut. Milbradt war als Finanzminister über Vorgänge in der Bank informiert.
von Sven Heitkamp
