Freie Presse Chemnitz, 11.07.2005
Landesbank Affäre: Immobilien-Unternehmer will auspacken
IIL-Chef Hausbacher als erster Zeuge vor Landtags-Untersuchungsausschuss -Aussagen zur Rolle von Milbradt und Metz angekündigt
Dresden. Der Untersuchungsausschuss des Landtages zur sächsischen Landesbank beginnt heute mit der Beweisaufnahme. Als erster Zeuge wird mit Ludwig Hausbacher eine Schlüsselfigur der Affären rund um die Sachsen-LB erwartet. Hausbacher ist der Chef der Industrie- und Immobilien-Leasing GmbH (IIL), die 49 Prozent an der Landesbanktochter Mitteldeutsche Leasing AG (MDL) hält. Bank und IIL streiten seit Monaten um den Wert dieser Beteiligung.
Nach Angaben der PDS-Fraktion hat Hausbacher angekündigt, vor dem Ausschuss das „Ausmaß der Mitwisserschaft" von Ministerpräsident Georg Milbradt und Finanzminister Horst Metz (beide CDU) an den verwobenen Geschäftsinteressen der Landesbank zu belegen.
Der Untersuchungsausschuss war auf Drängen der PDS im Landtag gebildet worden. Das Gremium soll die im vergangenen Jahr aufgekommenen Vorwürfe der Vetternwirtschaft und der Bespitzelung sowie der Dokumentenfälschung klären, nach denen Ende Februar die Landesbank Vorstände Michael Weiss und Rainer Fuchs zurücktraten.
Die Sachsen-LB hat dem Untersuchungsausschuss nach eigenen Angaben am Freitag wesentliche Teile der von dem Gremium angeforderten Unterlagen übergeben. Finanzministerium und Staatskanzlei stellten dem Ausschuss ebenfalls umfangreiches Aktenmaterial zu. (ddp)
