Karl Nolle, MdL

Neue Angriffe gegen Metz - Hausbacher-Vertraute geben Erklärungen über Millionen-Angebot ab - Minister weist Vorwürfe zurück

 
Neue Angriffe gegen Metz - Hausbacher-Vertraute geben Erklärungen über Millionen-Angebot ab - Minister weist Vorwürfe zurück
Dresden (ddp-lsc). In der Affäre um die Landesbank Sachsen LB sieht sich Finanzminister Horst Metz (CDU) mit immer neuen Vorwürfen konfrontiert. In zwei am Mittwoch in Dresden bekannt gewordenen Schreiben stützten Andreas Waldow und Klaus Fischer, zwei Vertraute des Geschäftsmannes Ludwig Hausbacher, dessen Aussagen vor dem Landesbank-Untersuchungsausschuss, wonach Metz der Industrie- und Immobilien Leasing GmbH (IIL) im April ein Vergleichsangebot über 35 Millionen Euro unterbreitet habe, um den Streit zwischen der IIL und der Sachsen LB außergerichtlich zu beenden. Die IIL hält bislang 49 Prozent der Anteile an der Landesbanktochter Mitteldeutsche Leasing AG (MDL) und streitet sich seit Monaten mit der Sachsen LB um den Wert.

Im Landtag forderte die PDS Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) zu einer Stellungnahme im Plenum spätestens bis Freitag auf. Milbradt verwies jedoch nach Darstellung von Regierungssprecher Thomas Raabe auf die Zuständigkeit des Finanzministers. Metz, zugleich Vorsitzender des Verwaltungsrates der Sachsen LB, äußerte sich am Mittwoch indes lediglich per Pressemitteilung. Darin heißt es, es habe «von mir kein Verhandlungsangebot gegenüber Herrn Hausbacher oder gegenüber anderen Personen gegeben. Ich habe auch niemanden beauftragt, ein Verhandlungsangebot abzugeben.»

Diesen Behauptungen widersprechen sowohl Hausbachers Sprecher Waldow als auch Hausbachers Anwalt Fischer. Beide sind nach Auskunft des SPD-Obmannes Karl Nolle, der ihre Schreiben am Mittwoch einigen Ausschussmitgliedern und Medienvertretern zukommen ließ, dazu bereit, auch vor dem Untersuchungsausschuss zu bezeugen, dass sie mit Metz und dem Dresdner Notar Georg Schildge Gespräche über ein Vergleichsangebot geführt haben.

Laut persönlicher Erklärung von Waldow sagte Metz am Rande des Landespresseballs am 16. April in Dresden zu ihm, er könne sich «vorstellen, bis zu 35 Millionen Euro für die Anteile von Herrn Hausbacher zu zahlen». Fischer erklärte, er habe gemeinsam mit Waldow am 20. April Schildge in dessen Notariatskanzlei getroffen und unter anderem über die konkreten Möglichkeiten eines Vergleichs gesprochen. Schildge habe unter anderem gesagt, an der Schadenersatzklage Hausbachers gegen die Sachsen LB über 140,5 Millionen Euro «sei etwas dran». Zudem habe der Notar betont, nicht als Beauftragter der Landesbank oder des Finanzministeriums, sondern als persönlicher Vertrauter von Metz in Erscheinung zu treten.

PDS-Obmann Klaus Tischendorf sagte, es gehe inzwischen nicht mehr «nur um das offensichtliche Fehlverhalten des Finanzministers, sondern es geht um das Fehlverhalten des Ministerpräsidenten selbst». Milbradt sei am Montag durch die Zeugenaussage von Hausbacher und von ihm vorgelegte Unterlagen «in den Verdacht der Mitwisserschaft der skandalösen Vorgänge» um die Sachsen LB und ihre Tochter MDL geraten. CDU-Obmann Günther Schneider warf der PDS daraufhin Getöse vor. Metz sprach von «Sommerklamauk» und attestierte der Oppositionsfraktion, über keine Belege für ihre Behauptungen zu verfügen.

Hausbacher hatte Milbradt und Metz am Montag als Zeuge im Ausschuss vorgeworfen, lange von Verfehlungen der Bankspitze im Zusammenhang mit der MDL gewusst, darauf aber nicht reagiert zu haben. Auf mehrere Schreiben, mit denen sich die IIL, die selbst 49 Prozent an der MDL hält, an die beiden Regierungsmitglieder gewandt habe, sei keine Antwort erfolgt. Zum Beleg seiner Aussage hatte Hausbacher den Ausschussmitgliedern mehrere Dokumente vorgelegt.

(Quellen: Raabe und Nolle auf Anfrage; alle anderen in Erklärungen)

ddp/tmo/kfr
131654 Jul 05