Karl Nolle, MdL

Zwischen Aufklärung und Show-Kampf

 
Die Staatsanwaltschaft Dresden war schneller. Während der Untersuchungsausschuss des Landtags zur sächsischen Landesbank (Sachsen LB) erst morgen wieder tagt, hat die Dresdner Behörde vor wenigen Tagen neue Fakten geschaffen. „Wir haben erstmals Anklage erhoben“, erklärte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Christian Avenarius, gestern gegenüber der SZ. Die Anklageschrift betrifft den früheren Leiter des Vorstandsstabs der Sachsen LB, Christian S. Er wird darin der uneidlichen Falschaussage beschuldigt. Die Anklageschrift beim Landgericht stützt sich auf seine Aussage im Ermittlungsverfahren zu einer möglichen Rückdatierung einer aktienrechtlich verpflichtenden Mitteilung der Bank.

Damit kommt wieder Bewegung in die juristische Aufarbeitung der Dauer-Affäre um großzügige Dienstwagen, nicht minder großzügige Gehälter und der Vermischung privater und dienstlicher Beziehungen bei der Landesbank. Die wollte sich gestern dazu nicht äußern. Brisant für das Institut: Christian S. ist nach wie vor Mitarbeiter der Bank. „Er ist im gegenseitigen Einvernehmen aus der Landesbank ausgeschieden“, versicherte zwar eine Sprecherin. Nach SZ-Informationen ist S. freigestellt, sein Vertrag läuft aber noch bis Ende des Jahres.

Doch nicht nur die Justiz, auch die Politik beschäftigt sich wieder mit dem Banken-Debakel. Im Kreuzverhör des Untersuchungsausschusses steht morgen Finanzminister Horst Metz (CDU). Dem 60-Jährigen hängt noch immer eine kubanische Nacht auf dem Landespresseball im April hartnäckig an. Dort soll er, so behauptet Andreas Waldow, Biedenkopf-Schwiegersohn und Sprecher der bayerischen Leasingfirma IIL, dem Unternehmen ein Angebot von „bis zu 35 Millionen Euro“ für die IIL-Anteile an der Landesbank-Tochter MDL geboten haben. Der Freistaat streitet seit langem mit der IIL um den Wert der Anteile. Die IIL fordert bis zu 140 Millionen, der Freistaat sieht nur einen einstelligen Betrag als realistisch an. Metz bestritt mehrfach, ein Angebot gemacht zu haben oder jemanden mit Gesprächen beauftragt zu haben. Vor drei Wochen präsentierte Metz eine eidesstattliche Versicherung von Schildge, die aber kein Wort über ein zweites Treffen zwischen Waldow, dem Frankfurter Rechtsanwalt Klaus Fischer und Schildge in dessen Dresdner Notariat enthielt. Morgen werden alle vier ab 9 Uhr nacheinander auf der Zeugenbank des Ausschusses erscheinen und dürfen sich öffentlich erinnern.

Streit um Schweigepflicht

Nach SZ-Recherchen könnte ausgerechnet Metz’ Vertrauter Schildge dessen Version schwächen. Denn der Notar bat um Entbindung von der Schweigepflicht, um frei aussagen zu können. Um eine entsprechende Erklärung hat der Landtag alle Zeugen – Waldow, Fischer und Metz – Ende Juli gebeten. Eine Bitte, die Karl Nolle, SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, verwundert. „Das heißt doch, dass die Gespräche durchaus nicht den Charakter von Skat-Diskussionen hatten, sondern ausdrücklich offiziell waren.“ Dass er Schildge beauftragt habe, bestreitet Metz jedoch. Eine Veranlassung, Schildge von der Schweigepflicht zu entbinden, bestehe nicht, teilte Metz’ Anwalt gestern dem Landtag mit. Nur um eine Verzögerung der Ausschussarbeit zu vermeiden, habe Metz die Entbindung von der Schweigepflicht unterschrieben.
Von Annette Binninger