DNN/LVZ, 27.08.2005
Ermittler griffen auf Daten von Journalisten zu
Dresden. Bei der Suche nach einer "undichten Stelle" im Umfeld der Antikorruptionseinheit "INES" hat die Staatsanwaltschaft Chemnitz offenbar höchst fragwürdige Wege beschritten. Nach den DNN vorliegenden Informationen fragten die Ermittler Telefonverbindungsdaten eines Journalisten ab. Dabei sollen sowohl die dienstlichen als auch die privaten Anschlüsse und Mobiltelefone des Reporters ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten sein.
Bei der Durchsuchung des Privathauses von Ex-Wirtschaftsminister Kajo Schommer im Mai in Ullersdorf hatte ein Pressefotograf Bilder angefertigt und die "Dresdner Morgenpost" in Wort und Bild berichtet. Das löste in CDU-Kreisen einen Aufschrei der Empörung aus. CDU-Landtags-Fraktionschef Fritz Hähle sprach von einer "skandalträchtigen politischen Hexenjagd".
Bei der Staatsanwaltschaft Chemnitz wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Verrats von Dienstgeheimnissen eingeleitet. Beschuldigter war unter anderem der INES-Staatsanwalt Andreas Ball, der vor wenigen Tagen gegen seinen Willen die Antikorruptionseinheit verlassen musste und in die Staatsanwaltschaft Dresden versetzt wurde (DNN berichteten). Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft hatte die Versetzung mit umfangreichen Organisationsveränderungen erklärt.
In den Ermittlungsakten der Chemnitzer Staatsanwälte sollen sich detaillierte Verbindungsnachweise des Journalisten befinden, der über die Durchsuchung im Haus Schommer berichtet hat. Das wäre ein glatter Verstoß gegen geltende Gesetze. Journalisten müssen Informantenschutz gewährleisten können. Telefondaten dürfen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nur dann erhoben werden, wenn der Verdacht eines Kapitalverbrechens besteht.
th
