Sächsische Zeitung, 30.08.2005
Chuzpe eines Ministers
Kommentar von Hans Eggert über Vorgänge in der sächsischen Justiz
Gegen einen Staatsanwalt wird ermittelt, seine Telefon- und Kontoverhältnisse sind inzwischen aktenkundig; zudem finden sich Telefondaten eines Journalisten auf Ermittler-Listen, eigentlich sollte auch das Telefonnetz eines Zeitungsverlages gemolken werden (was technisch scheitert) – die Chemnitzer Staatsanwaltschaft verfolgt, sagt sie, einen schweren Fall und zückt deshalb scharfe Waffen.
Gesucht wird kein Terrorist, sondern das Informations-Leck, durch das zum Journalisten die Kunde von einer Durchsuchung gedrungen ist. Einer besonderen – im Hause eines ehemaligen Ministers.
Sachsens Justizminister zeigte gestern kein Verständnis für das empörte Erschrecken über diese absonderliche Lecksuche. Für ihn ist das juristisch alles einwandfrei. Angesichts solcher Chuzpe sieht selbst die CDU-Landtagsfraktion weiteren Klärungsbedarf. Richtig.
Denn zu klären ist zunächst, was der Justizminister vom Grundgesetz und der darin verankerten Pressefreiheit hält. Ihm als Politiker (!) sollte klar sein, dass die Arbeits-Freiheit eines Journalisten nachhaltig gefährdet ist, wenn der Staat Informations-Quellen geheim ausspäht. Weshalb ferner zu klären wäre, ob nicht genau das zum Kalkül der Justiz gehört. Kann der Minister glaubhaft machen, dass ihm solches fern und Pressefreiheit am Herzen liegt, dann ist noch der angerichtete Schaden zu beseitigen. Eine wie immer geartete Selbstkritik wäre dafür förderlich.
