Karl Nolle, MdL

Harte Fronten im Streit um SachsenLB

 
Dresden. Im Streit zwischen der Landesbank Sachsen und dem Geschäftsmann Ludwig Hausbacher sind die Fronten weiter verhärtet. Die Expertenanhörung im Landtag habe an der "festgefahrenen Situation nichts geändert", sagte SPD-Obmann Karl Nolle nach einer nichtöffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses gestern in Dresden. Bei dem Zwist geht es vor allem um den Wert der Hausbacher-Firma IIL. Während die Staatsregierung darauf besteht, dass dieser maximal 2,6 Millionen Euro betrage, fordert der IIL-Chef vom Land rund 140 Millionen.

Er habe gestern "keine neuen Argumente" gehört, sagte Nolle. Die Landesregierung, vor allem Finanzminister Horst Metz (CDU), sei "zu wenig kompromissbereit". Dem gegenüber sprach der CDU-Obmann im Ausschuss, Günther Schneider, von "lächerlichen Mondpreisen", die Hausbacher fordere. Der Präsident des Landesrechnungshofs, Franz Josef Heigl, sowie weitere Experten hätten dem Gremium "plausible und realistische" Zahlen offeriert. Hausbacher sei "als Zeuge nicht glaubwürdig".

Im Vorfeld hatte Metz bereits mehrfach auf ein vom Rechnungshof eingeholtes Wertgutachten verwiesen, wonach der Ertragswert der IIL maximal bei 2,6 Millionen Euro liegen soll. Der Streit war vor Wochen eskaliert, als Hausbacher-Sprecher Andreas Wal-dow auf eine brisante 35-Millionen-Offerte verwiesen hatte. Metz persönlich habe ihm das Angebot bei Drinks in später Nacht präsentiert. Der Minister hatte diese Version vehement dementiert.

Für die Linkspartei ist genau dieses Thema weiter Schwerpunkt. Metz versuche, "sich mit einem Ablenkungsmanöver aus der Affäre zu ziehen", sagte Obmann Klaus Tischendorf. Der Streit um den IIL-Wert werde vor Gericht entschieden, es gehe aber um politische Verantwortung. Tischendorf forderte eine erneute Vernehmung von Metz im Ausschuss. CDU-Obmann Schneider lehnte das gestern als "überflüssig" ab.
Jürgen Kochinke