Karl Nolle, MdL

Aufsichtsratsmitglied der Landesbank-Tochter MDL im Zeugenstand

 
Dresden (ddp-lsc). Der Sachsen-LB-Untersuchungsausschuss des Landtags setzt seine Beweisaufnahme am Montag (10.00 Uhr) mit der Vernehmung eines weiteren Zeugen fort. Vorgeladen ist Jürgen Geißinger, Aufsichtsratsmitglied der Landesbanktochter Mitteldeutsche Leasing AG (MDL). Von ihm erhofft sich das Gremium Aufschluss darüber, ob die Staatsregierung in ihrer Rechtsaufsicht über die Landesbank versagt hat. Nach Angaben der Ausschussobmänner Klaus Tischendorf (Linkspartei.PDS) und Karl Nolle (SPD) hatte sich Geißinger in mindestens einem Schreiben an Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) gewandt und Unterstützung von politischer Seite erhofft, die jedoch ausgeblieben sei.

Seit Monaten tobt zwischen den MDL-Gesellschaftern Sachsen LB und IIL, einer Firma des Tutzinger Geschäftsmanns Ludwig Hausbacher, ein Streit um den Wert der Anteile. Dieser wird Anfang Dezember vor dem Landgericht Leipzig verhandelt. In einer Schadenersatzklage fordert Hausbachers IIL von der Landesbank rund 140 Millionen Euro für ihre 49-Prozent-Beteiligung. Nach Auffassung der IIL hat die Sachsen LB in der Vergangenheit versucht, auch mit illegalen Mitteln den Wert der Beteiligung zu drücken.

Vor dem Untersuchungsausschuss hatte Hausbacher neben Milbradt auch Finanzminister Horst Metz (beide CDU) vorgeworfen, von Unregelmäßigkeiten bei der MDL gewusst zu haben und dennoch nicht eingeschritten zu sein. Angeblich soll Metz Hausbacher auch einen Vergleich in Höhe von 35 Millionen Euro für die MDL-Anteile geboten haben, was der Minister aber bestreitet. Das Ministerium taxiert den Wert der IIL-Anteile nur auf knapp drei Millionen Euro.

Der Untersuchungsausschuss soll Licht in die Banken-Affäre um Bespitzelungen, Vetternwirtschaft und Dokumentenfälschung bringen. Im Zuge der Affäre waren die beiden Bank-Vorstände Rainer Fuchs und Michael Weiss Ende Februar von ihren Ämtern zurückgetreten.

ddp/tmo/uge
090930 Okt 05