Agenturen, ddp-lsc, 17:40 Uhr, 27.10.2005
Verbeamtet nach Sachsen - Lehrer-Job für Ehefrau bringt Minister Mackenroth in die Bredouille - Kritik auch aus CDU-Fraktion
Von Tino Moritz
Dresden (ddp-lsc). Sachsens Justizminister Geert Mackenroth (CDU) gerät wegen eines Beamtenjobs für seine Frau unter Druck. Am Donnerstag wurde bekannt, dass sie seit einem Vierteljahr im Comenius-Institut auf einer Lehrerstelle tätig ist. In Sachsen gibt es im Unterschied zu den alten Bundesländern nur wenige verbeamtete Pädagogen. Während Justiz- und Kultusministerium übereinstimmend betonten, dass es sich bei der Personalie Mackenroth um einen normalen Vorgang handele, äußerten sich Vertreter des Sächsischen Lehrerverbands (SLV) und der Fraktionen von CDU und Linkspartei kritisch.
Der gebürtige Kieler Mackenroth war im August 2003 zunächst als Justizstaatssekretär nach Sachsen gewechselt, bevor ihn Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) im November 2004 zum Ressortchef berief. Laut Justizministerium ist mit dem Wechsel von Mackenroths Frau von Schleswig-Holstein in den Freistaat keine materielle Besserstellung gegenüber sächsischen Kollegen verbunden. Sie sei bereits seit 30 Jahren im Schuldienst als Beamtin tätig und habe nach zwei Jahren Wochenendehe ihre Versetzung in den Freistaat beantragt. «Diese Versetzung ist ein ebenso völlig normaler Vorgang wie die Abordnung einer Beamtin - hier an das Comenius-Institut in Radebeul», erklärte Ministeriumssprecher Martin Marx.
Der Sprecher des Kultusministeriums, Dirk Reelfs, betonte, dass die Frau von Mackenroth zuvor als stellvertretende Schuldirektorin gearbeitet habe und für Wechsel solcher Art «Besitzstandwahrung» vorgeschrieben sei. Das Verfahren sei «in jeder Hinsicht rechtmäßig» gewesen. An dem sächsischen Staatsinstitut für Bildung und Schulentwicklung arbeitet die Frau des Ministers den Angaben zufolge in der Projektgruppe «Optimierung der individuellen Förderung sächsischer Schüler».
In Sachsen war Ende des vergangenen Schuljahres nach Lehrer-Warnstreiks und zähen Verhandlungen zwischen Regierung und Gewerkschaften ein Tarifvertrag zustande gekommen. Mit den festgeschriebenen Teilzeitregelungen sollten angesichts des Rückgangs der Schülerzahlen Kündigungen von Lehrern vermieden werden. Für die stellvertretenden Schulleiter an Mittelschulen und Gymnasien war dabei für dieses Schuljahr eine Teilzeit von 90 Prozent ausgehandelt worden. Als Beamtin kann Mackenroths Frau indes weiter zu 100 Prozent arbeiten.
Der Bildungsexperte der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Colditz, nannte den Fall Mackenroth «kein gutes Signal». Es gehe «um Gerechtigkeit den Kollegen gegenüber». Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, André Hahn, sagte, der Fall habe «ein politisches Geschmäckle». Derartige Beispiele würden die Lehrerschaft spalten. SLV-Chefin Ingrid Schwaar sprach von einem Skandal. Es gebe in Sachsen genug fähige Lehrer, «denen damit die Arbeit weggenommen wird». Ihr seien zudem lediglich vier ähnliche «Versorgungsfälle» im Freistaat bekannt. Dabei handele es sich um einstige Direktoren oder stellvertretende Schulleiter, deren Schulen geschlossen worden seien und die nun Beamtenstatus genössen.
(Quellen: Reelfs und Marx auf Anfrage; Hahn, Schwaar und Colditz in der «Leipziger Volkszeitung» (Freitagausgabe))
ddp/tmo/muc
271740 Okt 05
