Karl Nolle, MdL

Nationalhymne sorgt für Misstöne

 
Dresden. "Soviel Spaß muss sein", sagte Uwe Leichsenring und machte damit deutlich, worum es der NPD im Parlament gestern eigentlich ging: Zu versuchen, die CDU-Fraktion im Landtag bloßzustellen. Die Rechtsextremisten hatten den Unions-Antrag zum Singen der Nationalhymne an Schulen beinah abgeschrieben und selbst ins Parlament eingebracht.

"Es wird interessant zu sehen, wie die CDU eine Sache ablehnt, die sie selbst befürwortet", hoffte Leichsenring im Voraus.

Doch die CDU ging voll auf Konfrontation. Fraktionschef Fritz Hähle betonte, die Union brauche die Hilfe der Trittbrettfahrer von der NPD nicht und könne ihre Ziele ohne deren Belehrungen umsetzen. Lieber solle die NPD erklären, dass die Hymne von den Nationalsozialisten so schändlich missbraucht worden sei, dass die erste Strophe nicht mehr gesungen werden kann. Ex-Kultusminister Matthias Rößler, der für das von ihm verfasste Patriotismuspapier vehement warb, pflichtete Hähle bei. Und Kultusminister Steffen Flath (CDU) ergänzte, dass das Erlernen der Nationalhymne an Schulen ohnehin eine Selbstverständlichkeit sei. So stimmte nur die NPD ihrem Antrag zu.

Eigentlich sollte die Debatte schnell vorbei sein, doch die Fraktionen wollten der NPD doch noch etwas erwidern. Tragischer Höhepunkt: Vize-Landtagspräsident Gunther Hatzsch von der SPD musste seinem Parteifreund Karl Nolle das Mikrofon abdrehen, als der aus dem rechtsradikalen Horst-Wessel-Lied zitieren wollte.

Linkspartei-Fraktionschef Peter Porsch erklärte indes, wenn die NPD von "fremdvölkisch" rede, entlarve sie sich erneut als nationalsozialistisch. Und die FDP drehte den Spieß um: Ein Zwangssingen der Hymne erinnere ihn stark an die DDR.

Geärgert hatte sich Hähle zuvor über den Koalitionspartner, als SPD-Fraktionschef Cornelius Weiss die Patriotismusthesen der Union massiv kritisierte. Deren Begriffe wie die "Schicksalsgemeinschaft der Nation", "positive nationale Wallungen" und "Momente kollektiver Erhebungen" seien "so ziemlich das Letzte, was eine aufgeklärte Bürgergesellschaft braucht". Weiss warnte zugleich vor Stammtischparolen: "Man kann den Teufel nicht mit dem Beelzebub austreiben." Hähle tobte daraufhin und sagte, es sei "unangemessen", die CDU so anzugreifen. Zum 9. November müssten die Demokraten zusammenstehen. Volker Külow von der Linksfraktion schlug indes in dieselbe Wunde. Der Versuch der CDU, der NPD das Wasser abzugraben, sei wie der Wettlauf von Hase und Igel: "Die Braunen werden immer rufen, dass sie schon da sind." Die Patriotismusthesen seien eine Steilvorlage für die NPD.

Die Rechtsextremisten hatten in der Aussprache zum 9. November darauf verzichtet, an die Opfer der Reichspogromnacht zu erinnern und nur über den Mauerfall gesprochen. Deutschland brauche nun eine "neue friedliche Volkserhebung", sagte der Abgeordnete Jürgen Gansel. Einem solchen braunen Ansinnen würden die Demokraten aber erbitterten Widerstand leisten, entgegnete FDP-Mann Jürgen Martens.

Bewegung gab es zur gleichen Zeit im Streit um das Programm für ein "Weltoffenes Sachsen", das regionale Projekte gegen Extremismus unterstützt. Nach langem Hickhack wurde gestern eine Imagekampagne für fast 600.000 Euro gestoppt, um das Geld anderen Initiativen anbieten zu können. Er sei sehr zufrieden, dass keine Mittel mehr für eine Dachmarke "zweckentfremdet" werden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Martin Dulig. Die CDU betont aber, dass es weiter Öffentlichkeitsarbeit geben werde. Aus dem Vier-Millionen-Euro-Programm wurden gestern 250.000 Euro frei gegeben, darunter 50.000 Euro für den Landessportbund, sagte Staatskanzleichef Hermann Winkler.
Sven Heitkamp