Sächsische Zeitung, 20.12.2005
Koalitionsausschuss tagt zum Hochschulstreit
Reformpaket. Die Debatte um Studiengebühren und Hochschulen mit straffer Leitung spitzt sich zu.
Dresden. Im Streit um Sachsens Hochschulen soll nun der Koalitionsausschuss zwischen CDU und SPD vermitteln. Im SZ-Interview hatte gestern Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) für klare und effektive Entscheidungsstrukturen an den Universitäten und Hochschulen plädiert. Auch sehe er Gebühren bereits in absehbarer Zeit. „Ich bin der festen Überzeugung, dass sich das Thema Studiengebühren innerhalb der nächsten fünf Jahre auch in Sachsen erledigt hat“, sagte Milbradt im SZ-Interview. „Dann werden wir nur noch über das Wie reden, und nicht mehr über das Ob.“
Für die SPD zielen diese Äußerungen klar auf die Koalition und erschweren die künftige Zusammenarbeit in der Landesregierung. „Das ist eine Diskussion zur Unzeit“, erklärt dazu SPD-Landesvorstandssprecher Andreas Weigel. „Das belastet die Koalition ungemein.“ Es sei vor allem die Art und Weise, mit der Milbradt das Thema behandle, und damit die SPD vorführe, sagt Weigel. Wie die Zusammenarbeit künftig laufen werde, hänge nun vom Ministerpräsidenten ab und davon, wie er sich öffentlich äußere.
Für Januar, so hat die SPD inzwischen angekündigt, werde sie dazu den Koalitionsausschuss einberufen. Dies ist das Gremium, das als letztes die Streitfragen von CDU und SPD schlichten kann.
Milbradt rede die Hochschulen schlecht, konterte SPD-Wissenschaftsministerin Barbara Ludwig gestern auf das Milbradt-Interview. Anders als er sehe sie keinesfalls Manager an der Spitze selbstständiger Hochschulen. Barbara Ludwig will Rektoren, die sich in Forschung und Lehre auskennen. „Hochschulen sind keine Unternehmen und sollen auch keine werden.“
Die PDS im Landtag vermutet, dass im Kabinett hinter den Kulissen längst ausgemacht worden sei, wohin der Zug rolle. „Das SPD-geführte Wissenschaftsministerium wird eines Tages als Scheinkompromiss Studienkonten oder Bildungsgutscheine aus dem Hut zaubern“, spekuliert die hochschulpolitische Sprecherin Heike Werner.
Von Stephan Schön
